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11.01.2002

14:15 Uhr

Rot-grüner Streit geht weiter

Bald Mainzer Modell bundesweit

Das so genannte Mainzer Kombilohn-Modell soll vom kommenden Frühjahr an bundesweit ausgedehnt werden. Dies hat die SPD - Bundestagsfraktion auf ihrer Sitzung am Freitag in Berlin beschlossen. Die Ausweitung sei mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgestimmt, teilte SPD-Fraktionschef Peter Struck vor Journalisten mit. Unter Leitung Schröders will der SPD-Parteivorstand auf einer Sitzung am Sonntag und Montag ein konkretes Konzept verabschieden.

dpa BERLIN. Die zusätzlichen Kosten sollen vom Bund übernommen werden. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) habe in der Sitzung die notwendigen Mittel mit 20 Mill. Euro (39 Mill. DM) beziffert. Nach Strucks Worten ist aber nicht absehbar, wie viele zusätzliche Arbeitsplätze mit dieser Maßnahme geschaffen werden können.

Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen SPD und Grünen über die richtigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Struck lehnte die Forderung des Koalitionspartners nach Ausdehnung der 325-Euro-Jobs als unrealistisch ab. Bei der gemeinsamen Sitzung der Fraktionsführungen von SPD und Grünen am Abend in Wörlitz in Sachsen- Anhalt sollte auch über das Acht-Punkte-Programm der Grünen "Klartext geredet" werden. Es sei eine "Unverschämtheit", wenn der Grünen - Haushaltsexperte, Oswald Metzger, behaupte, die Sozialdemokraten kümmerten sich nicht um den Abbau der Arbeitslosigkeit.

Struck sagte, die Grünen müssten sich bei allen Forderungen daran messen lassen, ob ihre Forderungen auch bezahlbar seien. Der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre werde unverändert fortgesetzt. Als zusätzliche Maßnahmen sprach sich die SPD-Fraktion für eine Verstetigung des Zukunftsinvestitionsprogramms mit fünf Mrd. DM jährlich bis zum Jahre 2007 aus. Mit den bereitstehenden Mitteln sollen Investitionen bei der Bahn, der Straße und Wasserstraße sowie der Bau von Ortsumgehungen gefördert werden. Geprüft werden soll weiter ein zinsvergünstigtes Programm der Anstalt für Wiederaufbau.

Bei der Fraktionsklausur erhielt Innenminister Otto Schily (SPD) Unterstützung für sein Vorgehen zur Verabscheidung eines neuen Zuwanderungsgesetzes. Die weiteren Gesprächen müssen mit dem Ziel geführt werden, im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen, sagte Struck.

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