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04.02.2002

16:32 Uhr

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Rot-Rot-Grünen Koalitionsspekulationen Absage erteilt

Die Spitzen von SPD, Grünen und PDS haben am Montag Spekulationen um eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt.

rtr BERLIN. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, wies entsprechende Überlegungen am Montag als "völlig neben der Sache" zurück. Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, eine rot-rot-grüne Koalition sei keine Option für ihre Partei. Auch die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bezeichnete eine solche Konstellation als nicht denkbar. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kritisierte dagegen die Äußerungen Schröders als Heuchelei.

Die Spekulationen waren aufgeflammt, nachdem einzelne Bundestagsabgeordnete der Grünen am Wochenende für eine Koalition von SPD, PDS und Grünen plädiert hatten, falls das jetzige rot-grüne Bündnis eine Mehrheit bei der Bundestagswahl im September verfehlen sollte. Schröder sagte am Rande einer Sitzung des SPD-Vorstandes, er wisse von der Grünen-Führung, dass hinter entsprechenden Überlegungen nicht die Spur einer Strategie stecke. Es handele sich lediglich um einzelne Stimmen in der Partei. "Es bleibt dabei: Mit der PDS ist auf Bundesebene Gestaltung nicht möglich. Das weiß die PDS, das wissen wir und jetzt weiß es auch die Öffentlichkeit", sagte Schröder.

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hielt dagegen, alle Beteuerungen Schröders, auf Bundesebene kein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei einzugehen, seien Heuchelei. Die Diskussion zeige vielmehr, das SPD und Grüne eine Koalition mit der PDS anstrebten, sagte er in München. SPD und Grüne hätten nun endgültig ihre Karten auf den Tisch gelegt.

Grünen-Parteichefin Roth zeigte sich indes bemüht, die Debatte über eine rot-rot-grüne Koalition zu beenden. "Weder die Ampel noch Rot-Rot-Grün sind eine Option für uns", sagte sie nach einer Parteivorstandssitzung in Berlin vor Journalisten. "Wir wollen eine rot-grüne Regierung bilden. Punkt. Basta." Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatten sich am Wochenende bereits alarmiert gezeigt und das Ziel bekräftigt, am 22. September erneut eine Mehrheit für SPD und Grüne zu erreichen.

Auch die PDS-Bundesvorsitzende Zimmer erteilte einer rot-rot-grünen Koalition eine deutliche Absage. "Wir sind weder die Westentaschenreserve des Bundeskanzlers noch der Strohhalm der Grünen", sagte Zimmer. Angesichts der gegenwärtigen Außenpolitik der Koalition, die Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich gemacht habe, sei eine Kooperation nicht denkbar. "Wir stehen nicht für die Rettung einer Koalition, sondern für einen Politikwechsel", sagte Zimmer.

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