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04.08.2000

17:02 Uhr

Rückdatierung eines Darlehens

CDU-Finanzaffäre: Neue Vorwürfe gegen Koch

Bei den ersten Zeugenvernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss in der Finanzaffäre der CDU in Hessen sind am Freitag neue Vorwürfe gegen den hessischen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch laut geworden.

Roland Koch

Roland Koch

Reuters WIESBADEN. Ein CDU-Wirtschaftsprüfer räumte ein, Koch habe im Dezember 1999 den Rechenschaftsbericht seiner Partei nur mit dubiosen Mitteln an den Wirtschaftsprüfern vorbei gebracht. Wenn seine Firma gewusst hätte, dass für den ohnehin korrigierten Bericht ein darin enthaltenes Darlehen zurück datiert worden war, hätte die CDU kein Testat erhalten, sagte der Prüfer. Die CDU hatte Geld-Rückflüsse von ihren Schweizer Schwarzkonten als Darlehen getarnt.

Auch die Vollständigkeitserklärungen, die der damalige CDU-Generalsekretär Herbert Müller und Koch am 24. beziehungsweise 27. Dezember 1999 über den Rechenschaftsbericht unterzeichnet hätten, seien nicht richtig", sagte der Wirtschaftsprüfer Hans Joachim Jacobi. Beide Politiker hätten das Papier nicht unterschreiben dürfen. Zumindest was die Umdatierung des Darlehens angehe, von der er erst später erfahren habe, fühle er sich von ihnen getäuscht. Wir waren mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und haben das auch zum Ausdruck gebracht", sagte Jacobi. Seine Firma hatte den CDU-Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 geprüft, der Ende 1999 in korrigierter Fassung vorgelegt wurde.

Koch hatte bislang darauf beharrt, dass die Rückdatierung des vermeintlichen Darlehens rechtlich keine Auswirkungen habe. Auch am Freitag ließ er erklären, die Tarnung der Geldzuflüsse als Darlehen und dessen Rückdatierung seien die einzige Möglichkeit gewesen, das Geld ordnungsgemäß zu verbuchen. Die Bilanz der Hessen-CDU sei zum Jahresende 1999 korrekt gewesen. Dass der Wirtschaftsprüfer jetzt eine andere Ansicht äußere, nehme er zur Kenntnis, er teile diese Ansicht aber nicht.

SPD: Testat des Wirtschaftsprüfers wurde erschlichen

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, warf Koch vor, er habe sich das Testat der Wirtschaftsprüfer erschlichen. Der Grünen-Obmann Rupert von Plottnitz sagte, mit der Aussage Jacobis sei klar, dass Koch skrupellos und kaltblütig die eigenen Wirtschaftsprüfer hinters Licht geführt habe. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte es Anfang des Jahres abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen Koch einzuleiten. Selbst wenn er einen Betrug beabsichtigt habe, so sei er doch noch rechtzeitig an die Öffentlichkeit getreten, damit dies als strafbefreiend gewertet werden könne, hatte die Staatsanwaltschaft damals erklärt.

Streit herrscht im Untersuchungsausschuss auch über die Akten, die die Staatsanwaltschaft bei mehreren Durchsuchungen der CDU-Geschäftsstelle zu Jahresbeginn sichergestellt hatte. Der Ausschuss wollte noch am Freitag über einen Antrag von SPD und Grünen entscheiden, das Amtsgericht aufzufordern, die kompletten Akten zu beschlagnahmen und dem Ausschuss zu übergeben. Bislang sind noch nicht einmal die etwa 10 000 Seiten starken Ermittlungsakten beim Ausschuss angelangt. Ihre Übergabe ist allerdings unstrittig - im Gegensatz zu den restlichen 190 000 Seiten Unterlagen, die aus den Durchsuchungen stammen. Die CDU will diese dem Ausschuss nicht vollständig zugänglich machen, da sie auch Informationen über die Parteistrategie und die Wahlkampfplanung enthielten.

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