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17.01.2001

18:59 Uhr

Rückendeckung auch von der eigenen Partei

Schröder stellt sich im Bundestag vor Joschka Fischer

Die militante Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am Mittwoch zu einem heftigen Streit im Bundestag geführt. Während Union und FDP Fischer mit massiven Vorwürfen überzogen, stellten sich SPD und Grüne entschieden hinter den Minister.

Joschka Fischer

Joschka Fischer

ddp BERLIN. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte Fischer mit Nachdruck. Der Grünen-Politiker selbst entschuldigte sich noch einmal ausdrücklich für seine Attacken auf Polizeibeamte in den 70er Jahren.

Der Außenminister warf der Union zugleich vor, sie wolle ein "Zerrbild" von ihm herstellen. Fischer versicherte, er habe seinerzeit weder Waffen gelagert noch transportiert. Ferner habe er niemals Molotow-Cocktails geworfen oder zu ihrem Gebrauch aufgerufen.

In seinen von Zwischenrufen unterbrochenen Ausführungen räumte Fischer ein, dass er sich "mit Polizisten geprügelt" habe. Er sagte: "Ich war militant. Ich habe mit Steinen geworfen." Er habe aber "nie auf am Boden Liegende getreten". Auch könne er nach seinen Erkenntnissen ausschließen, dass er mit Steinwürfen Menschen getroffen habe.

Fischer versicherte, er habe sich "aus Überzeugung zum Demokraten gewandelt". Er habe bereits im Jahr 1977 erkannt, dass der Weg der Gewalt "falsch" sei. Fischer fügte hinzu: "Ich habe damals Unrecht getan und habe mich dafür zu entschuldigen." Er stehe zu seiner Verantwortung und wolle sein militantes Vorgehen nicht rechtfertigen.

Schröder hielt Union und FDP vor, sie wollten Fischer "verdammen". Er wisse nicht, "was größer ist - Ihre Selbstgerechtigkeit oder ihr Jagdfieber", sagte der Kanzler an die Adresse der Union. Fischer habe einen politischen Irrtum zugegeben. Union und FDP reagierten aber mit "Erbarmungslosigkeit" auf diesen Irrtum. Die Opposition werde ihr Ziel nicht erreichen, die "politische Existenz" des Außenministers zu "vernichten".

CDU-Chefin Angela Merkel betonte, im Gegensatz zu Fischer habe die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit Steinen geworfen. Der Minister müsse eingestehen, eine "total verquere Sicht" auf Deutschland gehabt zu haben und deshalb "Buße tun". Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, niemand bestreite Fischer ein "Recht auf Irrtum". Der Außenminister lasse aber ein klares Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol vermissen.

Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt attackierte Fischer, bei dessen Vorgehen es sich nicht um "Jugendsünden" handele. Fischers Biografie weise die "Überschreitung jeglicher Grenzen des demokratischen Rechtsstaates" auf.

SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Grünen-Kollege Rezzo Schlauch wiesen die Vorwürfe scharf zurück. Der Union gehe es nicht um die Sache, sondern darum, "einen Menschen vernichten zu wollen", sagte Struck. Er sicherte Fischer die "volle Solidarität" seiner Fraktion zu.

Schlauch hielt Union und FDP vor, sie wolle nur ein «verlorenes Feindbild wieder neu aufleben» lassen und "eine ganze politische Generation" auf die Anklagebank setzen. Er warnte die Union zugleich davor, "in die Vor-68er-Zeit virtuell zurückzukehren".

Für die PDS äußerte die Abgeordnete Heidi Knake-Werner den "tiefen Verdacht", der CDU gehe es um "die nachträgliche Kriminalisierung einer ganzen Bewegung", nicht um Fischer allein. Hier sollten die Ideale der damaligen Protestbewegung "entsorgt" werden, kritisierte sie.

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