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02.01.2002

19:00 Uhr

Rückschlag für Rum-Hersteller Bacardi

USA verliert im Streit mit Brüssel um „Havana Club“

Damit hat auch der Kampf zwischen dem US-Getränkegiganten Bacardi und dem französischen Konzern Pernod Ricard um die Rechte an der lukrativen Marke ein vorläufiges Ende zu Gunsten der Europäer.

HB BRÜSSEL. Kern des Verfahrens vor der WTO ist ein US-Gesetz von 1998, das nach Meinung der EU allein darauf abzielt, die Rechte Bacardis in dem Streit mit Pernod zu stärken. Im Juli 2000 hatte Brüssel daher die WTO eingeschaltet, um zu untersuchen, ob die so genannte "Section 211" des US-Budgetgesetzes gegen das internationale Handelsabkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (Trips) verstößt.

Der beanstandete Artikel verbietet rückwirkend in den USA die Registrierung von Handelsmarken, die Kubanern gehörten bevor sie ins Exil gingen. Pernod Ricard hatte 1993 ein Joint Venture mit einem staatlichen kubanischen Unternehmen gegründet, das die Marke "Havana Club" in rund 80 Ländern weltweit geschützt hat. Die Marke und die Produktion waren 1960 nach der Revolution von der Familie Arechabala auf den kubanischen Staat übergegangen. Das französisch-kubanische Gemeinschaftsunternehmen erklärt seinen Anspruch vor allem damit, dass die Familie ihre Rechte nicht rechtzeitig geltend gemacht hätte.

Bacardi behauptet, das Recht an "Havana Club" von einer Lichtensteiner Holding eines José Arechabala erworben zu haben. 1999 verbot ein New Yorker Gericht Pernod Ricard den Vertrieb von "Havana Club" in den USA unter Berufung auf die "Section 211" im US-Budgetgesetz, das nun nach dem WTO-Urteil geändert werden muss.

Verstoß gegen zwei WTO-Grundprinzipien

Die USA verstoßen mit dem umstrittenen Artikel nach Ansicht der WTO gegen zwei ihrer Grundprinzipien: Dem Diskriminierungsverbot und der Verpflichtung zur Gleichbehandlung ausländischer und nationaler Unternehmen. Kommen die Amerikaner den Auflagen zur Änderung des Gesetzes nicht nach, kann die EU theoretisch Strafen verhängen. Brüssel ist die strikt ablehnende US-Handelspolitik gegen Kuba schon länger ein Dorn im Auge.

Für Pernod Ricard bedeutet die Entscheidung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück auf den lukrativen US-Markt, so ein Sprecher. "Havana Club" gehörte in den vergangenen drei Jahren zu den umsatzstärksten Marken des Konzerns. Nach der Übernahme des Konkurrenten Seagram ist Pernod Ricard die Nummer Drei im weltweiten Spirituosengeschäft. Bacardi ist der größte Rum-Anbieter der Welt.

Das Familienunternehmen mit Sitz auf den Bermudas war nicht für eine Stellungnahme zu haben.

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