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13.01.2003

19:45 Uhr

Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme

Familienmitversicherung auf dem Prüfstand

Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme soll einem Zeitungsbericht zufolge prüfen, ob die beitragsfreie Familienmitversicherung, das Mutterschaftsgeld und das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen werden können.

Reuters BERLIN. Einen entsprechenden Auftrag habe die Bundesregierung der von ihr eingesetzten Kommission erteilt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Montag vorab ohne die Nennung von Quellen. Das Ergebnis sei offen. Sollten die Leistungen gestrichen oder über Steuern finanziert werden, könnten die Versicherer dadurch bis zu fünf Milliarden Euro einsparen, hieß es. Müssten sie zudem nicht mehr Zuzahlungen bei Medikamenten für gesetzliche Härtefälle übernehmen, bedeute dies geringere Ausgaben von weiteren 1,3 Milliarden Euro. Beim Bundesgesundheitsministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar.

Die Krankenkassen hatten im vergangenen Jahr Verluste in Milliarden-Höhe erwirtschaftet. Experten hatten wiederholt kritisiert, die Kassen müssten eine Reihe von Leistungen finanzieren, die eigentlich nicht zu den Leistungen einer Krankenkasse gehören dürften. Geringere Ausgaben der Kassen könnten sich in geringeren Beiträgen zur Krankenversicherung niederschlagen, was zur Entlastung der Arbeitskosten führen könnte. Die im internationalen Vergleich relativ hohen Arbeitskosten in Deutschland sind nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit.

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