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15.06.2000

14:31 Uhr

afp STRASSBURG. Säumige Zahler werden in der Europäischen Union künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Europaparlament verabschiedete am Donnerstag in dritter und abschließender Lesung eine Richtlinie, die erhöhte Verzugszinsen vorsieht. Demnach soll der jeweils geltende Leitzins - in der Euro-Zone derzeit 4,25 % - im Geschäftsverkehr um "mindestens sieben Prozentpunkte" angehoben werden, wenn 30 Tage nach Erhalt der Rechnung oder Lieferung der Ware beziehungsweise Dienstleistung kein Geld eingegangen ist. Die Frist kann je nach Vertrag und Mitgliedstaat auch länger ausgedehnt werden. Zudem erhalten die Verkäufer das Recht, sich für ihre Kosten beim Geldeintreiben voll entschädigen zu lassen. Die Unionsländer haben nun zwei Jahre Zeit, um die "Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" in nationales Recht umzusetzen.

Nach Erkenntnissen der EU-Kommission ist jede vierte Firmenpleite in der EU auf verspätete Zahlungen zurückzuführen. Dadurch gingen jährlich rund 450 000 Arbeitsplätze verloren, heißt es in einem Bericht der Brüsseler Behörde. Besonders betroffen seien kleine und mittlere Unternehmen, die nur wenige Kunden hätten und über keine großen Rücklagen verfügten. Schlechte Zahlungsmoral ist nach diesen Angaben oft bei öffentlichen Auftraggebern wie Kommunen oder Landkreisen anzutreffen.

Bislang gelten in den meisten Unionsländern niedrige Verzugszinsen und langwierige Schadensersatzverfahren, die Verzögerungen beim Zahlen wirtschaftlich attraktiv machen. In Deutschland trat Anfang Mai ein Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft, das vor allem die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen schützen soll. Diese Neuregelung sieht vor, dass Schulder grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug geraten. Zuvor war dafür eine Mahnung erforderlich. Darüber hinaus sind während des Verzuges höhere Zinsen fällig, die allerdings unter den nun beschlossenen EU-Verzugszinsen liegen.

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