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17.01.2003

09:29 Uhr

Sanktionen angekündigt

Schmidt will Ärztemacht beschneiden

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will bei der Strukturreform die Macht der Ärztefunktionäre beschneiden und die Rolle der Krankenkassen stärken. Dies bekräftigte sie am Freitag im ARD-Morgenmagazin

HB/dpa BERLIN. Bei der geplanten Strukturreform wolle sie das bisherige Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) beenden, Verträge mit den Kassen zu schließen. Die Kassen sollen auch Einzelverträge mit Ärzten unterzeichnen dürfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte sich hinter die Pläne.

Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) bot der Bundesregierung erneut Zusammenarbeit bei der Reform an. Er forderte Rot-Grün aber auf, die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen zu beenden und Wahltarife für die Versicherten zuzulassen. Zugleich unterstützte Seehofer in der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitag) die geplanten Protestaktionen der Ärzte gegen die rot-grüne Politik.

Trotz der angedrohten Proteste bekräftigte Schmidt ihre Absicht, die Macht der KVen einzuschränken. "Ich will das Monopol brechen", sagte sie. "Es kann nicht so weiter gehen, dass die Kassen alles bezahlen müssen - egal, ob es gut oder schlecht erbracht wird." Ähnlich äußerte sich die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Sie forderte erneut, Gutverdiener höhere Kassenbeiträge abzuverlangen, um die Beiträge insgesamt senken zu können.

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