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18.01.2001

15:26 Uhr

Schadensersatzklage gegen Rüstungskonzern Diehl abgewiesen

Nürnberger Gericht weist Klage früherer Zwangsarbeitern ab

Am Donnerstag hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage von vier früheren ukrainischen Zwangsarbeitern mit dem Verweis auf das Gesetz über die Stiftung zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter zurückgewiesen.

dpa NÜRNBERG. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag eine Klage von vier früheren ukrainischen Zwangsarbeitern gegen den Nürnberger Rüstungskonzern Diehl abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf das Gesetz über die Stiftung zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter. Das erst im August 2000 verabschiedete Gesetz schließe Ansprüche gegen einzelne Firmen aus, berichtete ein Gerichtssprecher.

Die vier Kläger hatten die Firma Diehl in dem Zivilverfahren auf Entschädigungszahlungen zwischen 25 000 und 35 000 DM verklagt. Die vier Ukrainer waren nach ihren Angaben zwischen 1941 und 1945 zwangsweise in einem Zünderwerk des Unternehmens in Nürnberg eingesetzt gewesen. Sie waren bereits vor dem Arbeitsgericht gescheitert, das sich für unzuständig erklärt hatte, da kein Arbeitsverhältnis bestanden habe.

Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung, seit der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes könnten Zwangsarbeiter- Entschädigungen für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht ausschließlich nach diesem Gesetz beantragt werden. "Etwaige weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen", heißt es in der Urteilsbegründung.

Dies gelte auch dann, wenn die deutsche Wirtschaft ihren Anteil von fünf Mrd. DM noch nicht vollständig in das Stiftungsvermögen eingezahlt habe "und wenn noch Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtslage vor US-Gerichten im Hinblick auf dieses Gesetz bestehen". Nach Einschätzung des Gerichts ist der Weg für Einzelklagen erst wieder frei, wenn feststeht, dass der Gesetzeszweck etwa wegen mangelnden ausreichenden Stiftungsvermögens verfehlt wird.

Insgesamt aber bringt das neue Stiftungsgesetz in den Augen der Richter "bei einer Gesamtbetrachtung eine verbesserte Rechtsstellung der Betroffenen". Schließlich könnten damit auch solche ehemaligen Zwangsarbeiter ihre Ansprüche geltend machen, die in heute nicht mehr bestehenden Betrieben eingesetzt waren. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei mit dem Gesetz gewahrt, da es keine unangemessen niedrige Entschädigungssumme festlege.

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