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02.04.2003

13:28 Uhr

Scharfe Kritik der Union

Gegenwind für Zehn-Milliarden-Steuerpaket

Ein von den Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), erarbeiteter Steuerkompromiss stößt auf scharfe Widerstände in Union und FDP.

HB/dpa BERLIN. Das der dpa in Berlin vorliegende Kompromisspaket sieht in späteren Jahren der vollen Wirksamkeit Mehreinnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro von Unternehmen - besonders bei der Körperschaftsteuer - vor.

Steinbrück und Koch wollen die Vorschläge am Abend mit anderen führenden Finanzpolitikern aus der rot-grünen Koalition sowie Union und FDP beraten. Damit soll möglichst ein Ergebnis für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Steuervergünstigungs-Abbaugesetz am 9. April erzielt werden.

Die Vorschläge von Steinbrück und Koch gehen weit über die Absprachen in der Union hinaus, die vor allem eine Streckung der Inanspruchnahme von Steuerguthaben aus dem alten Körperschaftsteuersystem vorsehen. Die Öffentlichkeit erwarte, "dass auch große und international tätige Unternehmen ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen leisten", heißt es in dem Papier.

CSU und FDP lehnten das 10-Milliarden-Paket rigoros ab. "Es kann keine Steuererhöhungen über die getroffenen Absprachen zur Körperschaftsteuer hinaus geben", erklärte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Diese Position sei mit der Staatskanzlei in München abgestimmt. FDP-Finanzsprecher Hermann Otto Solms kritisierte vor allem die Mitwirkung Kochs an einem gigantischen "Programm zur Förderung der Massenarbeitslosigkeit".

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