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27.04.2003

17:21 Uhr

Scharon Bedingungen gestellt

Abbas kämpft um Zustimmung zu Kabinett

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas kann sich offenbar der Zustimmung des Parlaments zu seiner Regierung nicht mehr sicher sein. Wenige Tage nach dem Machtkampf mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat über die Zusammensetzung seines Kabinetts führte der 68-Jährige am Sonntag intensive Gespräche mit palästinensischen Abgeordneten, die seiner Kabinettsliste kritisch gegenüberstehen.

HB/dpa RAMALLAH. Abbas braucht bei der entscheidenden Sitzung des Parlaments - voraussichtlich am Dienstag - eine absolute Mehrheit von 43 der insgesamt 84 Abgeordneten. Abbas selbst forderte am Sonntag die israelische Regierung mit der Erklärung heraus, er werde so lange nicht ins Ausland reisen, bis Israel die Reisebeschränkungen für Palästinenserführer Arafat aufgehoben habe.

Zahlreiche Parlamentarier warfen dem neuen Regierungschef am Wochenende vor, zu viele unfähige und korrupte Minister aus dem Kabinett von Arafat übernommen zu haben. Von der Zustimmung zu Abbas und seiner Regierung hängt insbesondere die Veröffentlichung des so genannten Nahost-Friedensfahrplans durch die USA ab, der innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden soll und den Palästinensern einen unabhängigen Staat verspricht. Der Abgeordnete Emad el Faludschi warf Abbas am Sonntag insbesondere vor, das Parlament nicht zu Rate gezogen zu haben. In Gaza hieß es am Sonntag, bis zu 35 der bei der Abstimmung erwarteten rund 66 Abgeordneten könnten gegen Abbas stimmen.

Berichte, wonach Abbas die Tagung des Parlaments auf Mittwoch - den letztmöglichen Tag für die Vertrauensfrage - verschieben muss, wurden von Parlamentspräsident Ahmed Kurei bestritten. Mehrere Abgeordnete der Fatah-Mehrheitsfraktion Arafats gaben sich gegenüber dpa zuversichtlich, dass Abbas trotz einiger Bedenken eine Mehrheit hinter sich bringen würde.

Die Bemühungen von Abbas um eine Waffenruhe der militanten Palästinensergruppen noch vor seinem Amtsantritt erlitten am Wochenende offenbar einen Rückschlag. Die Al-Aksa-Brigaden, der in zahllose kleine Gruppen zersplitterte bewaffnete Arm der Fatah Arafats, erklärten in einem Flugblatt, man werde den bewaffneten Kampf gegen Israel fortsetzen, bis sich Israels Armee aus den besetzten Gebieten zurückgezogen habe. Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Regierungschefs besteht daran, die Gewalt palästinensischer Extremisten gegen Israelis zu beenden. Die Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad hatten Abbas bereits vor drei Wochen eine Absage erteilt.

Unter wachsendem Druck aus den eigenen Reihen ließ Abbas am Sonntag wissen, er werde nicht zu politischen Gesprächen ins Ausland reisen, solange die Belagerung von Palästinenserführer Arafat durch Israel andauere. Abbas ist unter anderem bereits von den USA zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen worden. Die Regierung in Jerusalem bekräftigte am Sonntag, sie werde am Boykott Arafats festhalten. Allerdings beschloss das Kabinett auf seiner Sitzung in Jerusalem, prominente ausländische Politiker nicht an Besuchen bei Arafat in Ramallah zu hindern. In den kommenden Wochen werden zahlreiche Außenminister in der Region erwartet, die mit Mahmud Abbas Kontakt aufnehmen wollen.

Die israelische Regierung beriet am Sonntag erstmals über die Möglichkeit vertrauensbildender Maßnahmen gegenüber den seit über einem Jahr wieder unter Besatzungsregime lebenden Palästinensern. Verteidigungsminister Schaul Mofas und die Armeeführung beschlossen am Morgen, zunächst zwei von mehr als hundert illegalen jüdischen Kleinsiedlungen im Westjordanland abzubauen. Dies hatten die USA als eine der vertrauensbildenden Maßnahmen zum Beginn des Friedensprozesses gefordert.

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