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13.02.2001

18:24 Uhr

Scharon: Regierungsbildung steht unmittelbar bevor

Israel tötet Arafat-Leibgardist bei gezieltem Raketenangriff

Das Blutvergießen im Nahen Osten hält auch eine Woche nach der Wahl eines neuen israelischen Ministerpräsidenten an: Bei einem gezielten israelischen Hubschrauberangriff wurde am Dienstag im Gazastreifen ein Offizier der Leibgarde von Palästinenserpräsident Jassir Arafat getötet.

afp JERUSALEM. Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Barak von der Arbeitspartei gratulierte der Armee zu der Aktion. Der "führende Terrorist" sei für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich und habe weitere vorbereitet, sagte Barak. In der Nähe der jüdischen Siedlung Nezarim südlich von Gaza erschossen israelische Soldaten nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte einen 14-jährigen Palästinenser. Die Armee bestritt dies jedoch. Der neu gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon kündigte am Nachmittag an, die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit stehe unmittelbar bevor.



Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte wurde der Wagen des Leibgardisten Major Massud Ajjad in der Nähe des palästinensischen Flüchtlingslagers Dschabalija aus der Luft beschossen. Augenzeugen zufolge feuerte ein Apache-Kampfhubschrauber fünf Raketen auf den Wagen ab, der vollständig ausbrannte. Die israelische Armee erklärte, Ajjad sei ein Agent der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gewesen. Er sei unter anderem für einen Granatenangriff auf die jüdische Siedlung Nezarim verantwortlich. Barak nannte die Tötung von Arafats Leibgardisten eine "klare Botschaft" an alle, die Angriffe auf israelische Soldaten oder Zivilisten planten. In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof rechtfertigte Barak die Praxis, wegen "terroristischer Aktivitäten" verdächtigte Palästinenser von Armeekommandos umbringen zu lassen.



Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen

Der palästinensische Justizminister Freih Abu Meddein wies die Erklärung der israelischen Armee als "gewaltige Lüge" zurück. Die Ermordung von Arafats Leibgardisten sei ein "Akt von Staatsterrorismus" und ein "Kriegsverbrechen". Der 50-jährige Ajjad sei ein Mitglied von Arafats Fatah-Bewegung gewesen. Als Fatah-Mitglied sei er in der Vergangenheit in Israel auch inhaftiert gewesen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte warfen Israel unterdessen vor, bei Angriffen im Gazastreifen am Montag ein Gemisch aus Nerven und Tränengas eingesetzt zu haben. Dabei seien mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. Ein israelischer Militärsprecher wies die Vorwürfe als "unverschämte Lüge" zurück.



Der konservative Likud-Block und die Arbeitspartei erzielten am Dienstag bei ihren Koalitionsverhandlungen unterdessen nach eigenen Angaben Fortschritte. "Wir sind kurz davor, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden, wie ich es versprochen habe", sagte der designierte Regierungschef Scharon. Das oberste Ziel einer solchen Regierung sei, die Sicherheit wieder herzustellen. Dafür sei es unabdingbar, "sich zu verbünden".



Es sei noch keine Einigung erreicht worden, sagte der Generalsekretär der Arbeitspartei, Raanan Cohen, nach der Verhandlungsrunde. Bis Sonntag sollten die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden. Es seien schwierige Unterredungen, aber der Wille beider Parteien zu einer Einigung sei erkennbar, sagte auch der Unterhändler des Likud-Blocks, Uri Schani. Am Mittwoch sollten die Gespräche fortgesetzt werden.

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