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19.02.2002

17:46 Uhr

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Scharping verteidigt sich im Airbus-Streit

Im Streit um die Anschaffung der 73 Airbus-Militärtransporter A400M hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nach heftigem Gegenwind aus der Opposition und den eigenen Reihen sein Vorgehen verteidigt. Die umstrittene Vereinbarung zu Ausgleichszahlungen sei eine völlig übliche Vertragsbestimmung bei internationalen Beschaffungsvorhaben, sagte er am Dienstag in Berlin.

dpa BERLIN. "Ändert ein Partner seine Zahlen, dann hat er daraus entstehende Konsequenzen zu tragen", bekräftigte Scharping.

Der Union reicht diese Erklärung nicht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz drohte erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Bundesregierung das Projekt haushaltsrechtlich nicht völlig korrekt absichert. Auch der Finanzpolitiker der Grünen, Oswald Metzger, erneuerte seine Kritik an Scharping. Er sprach davon, dass nun viel weniger Maschinen als zunächst geplant bestellt werden könnten. Mit der Vereinbarung werde das Haushaltsrecht des Parlaments gebrochen.

Der Streit um die Nebenvereinbarung geht letztlich auf eine Zusage der Bundesregierung an die europäischen Partnerländer für den Kauf von 73 Maschinen im Dezember zurück. Mit den Stimmen der rot-grünen Parlamentsmehrheit hatte der Bundestag Mitte Januar in einer Entschließung dem Gesamtprojekt zugestimmt. Im Haushalt selbst waren zu diesem Zeitpunkt aber nur 5,1 Milliarden Euro (rund zehn Milliarden Mark) ausgewiesen, was der Anschaffung von nur 40 Maschinen entspricht. Insgesamt werden die Kosten für das Projekt auf 8,6 Milliarden Euro (16,8 Milliarden Mark) veranschlagt.

Union und FDP waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie der Ansicht waren, dass die Entschließung für die rechtliche Absicherung des Gesamtprojekts nicht ausreicht. In Karlsruhe hatte Scharping erklärt, die Bundesregierung werde den sieben Vertragspartnern nur ein politisches Signal für die Teilnahme Deutschlands an dem Projekt geben und über die 40 Maschinen hinaus keine rechtliche Bindung eingehen. Mit dieser Erklärung war die Opposition zufrieden, weil sie das Haushaltsrecht des Bundestags gewahrt sah.

Die Union beschuldigte Scharping nun, sein Versprechen vor dem Bundesverfassungsgericht und das Haushaltsrecht erneut gebrochen zu haben. Merz warf der Regierung "Trickserei" vor, weil die Nebenvereinbarung nur zwei Tage nach der ersten Gerichtsverhandlung in London unterzeichnet worden sei. Die Union werde die Interessen des Bundestags "auf Punkt und Komma" verteidigen, kündigte Merz an. "Wir werden uns in Karlsruhe wiedersehen, wenn die Bundesregierung nicht bis zum 13. März eine Beschaffungsvorlage vorlegt, die allen haushaltsrechtlichen Anforderungen genügt."

Scharping betonte in dem dpa-Gespräch, er könne nur noch einmal "mit großer Eindringlichkeit davon abraten", wegen "der Wahlkampf bedingten Auseinandersetzung in Deutschland" den gemeinsamen politischen Willen zur Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik - mit einem deutschen Beitrag von 73 Flugzeugen - in Zweifel zu ziehen. Das bedeute ein Risiko für Tausende von Arbeitsplätzen und gleichzeitig ein Risiko für die außenpolitische Verlässlichkeit der Bundesrepublik. Scharping sagte, der Bundestag habe am 24. Januar mit den Stimmen der Koalition "ausdrücklich beschlossen, dass die Anschaffung von 73 Flugzeugen notwendig ist".

In der "Berliner Zeitung" wies er auch den Vorwurf von Metzger und der Opposition zurück, das Parlament werde erpresst. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt, Hans-Georg Wagner, sagte dem Blatt, wegen der Haftungsregelung müsste Geld zurückgelegt werden, womit nicht wie geplant 40, sondern nur noch 20 Maschinen bestellt werden könnten. "Da wird es noch manches Staunen geben." Auch Metzger sprach davon, dass der mögliche Schadensersatz in die für 2002 eingeplanten 5,1 Milliarden Euro eingerechnet werden müsse. Es könnten daher nur "viel weniger als 40 Flugzeuge" abgenommen werden.

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