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06.02.2002

10:58 Uhr

Schenkung oder nicht?

Steuerfalle bei Ehegatten-Konto

Hessisches Finanzgericht sieht in alleiniger Einzahlung auf Gemeinschaftskonto schenkungsteuerpflichtige Zuwendung

df DÜSSELDORF. Gemeinschaftskonten in Form des Oder-Kontos (die Partner sind jeweils einzeln verfügungsberechtigt) sind steuerrechtlich sehr riskant. Das ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Hessischen Finanzgerichtes. Richtet nämlich der Ehegatte mit seinem Geldvermögen zu Gunsten seines Ehepartners ein Oder-Konto ein, so kann laut Urteilsbegründung das Finanzamt darin eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung in Höhe von 50 % des Guthabens sehen - es sei denn, der Kontoinhaber kann nachweisen, dass er keine hälftige Aufteilung des Kontos gewollt hat (Az.: 1 K 2651/00; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. d. Bundesfinanzhofs: II B 145/01).

Gemeinschaftskonto mit Problemen

Ein Gemeinschaftskonto ist ein Bankkonto, das von einer Bank für gemeinsame Rechnung mehrerer Berechtigter geführt wird. Die Hauptform des Gemeinschaftskontos ist in der Praxis das Oder-Konto: Hier ist von zwei oder mehr Inhabern jeder einzelne allein verfügungsberechtigt, im Gegensatz zum Und-Konto, wo die Inhaber nur gemeinsam verfügen können. Nach den AGB der Banken wird stets ein Oder-Konto errichtet, wenn die Inhaber nicht schriftlich etwas anderes festlegen. Die Gemeinschaftskonten von Ehegatten und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind also in der Regel Oder-Konten.

Komplizierte Rechtslage in Sachen Gemeinschaftskonto

Wie das Finanzgericht jetzt entschied, ist die Ehefrau bzw. der Lebenspartner durch die Errichtung des Oderkontos auf Kosten des Ehemanns bereichert, da sie im Innenverhältnis zu 50 % über das Kontoguthaben des Mannes frei verfügen kann. Denn Inhaber des auf einem Bankkonto ausgewiesenen Guthabens ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger der Bank wird. Im Zweifel ist danach Kontoinhaber die Person, auf deren Namen das Konto lautet.

Bei Gemeinschaftskonten, die als Oder-Konten errichtet werden, kann jeder der Inhaber allein über das ausgewiesene Konto verfügen. Die Kontoinhaber sind im Verhältnis zur Bank Gesamtgläubiger. Von der Rechtsinhaberschaft gegenüber der kontoführenden Bank zu unterscheiden ist der den einzelnen Gesamtgläubigern im Innenverhältnis zustehende Guthabenanteil. Wer im Außenverhältnis zwar die volle Leistung fordern kann, im Innenverhältnis aber die erhaltene Leistung ganz oder zum Teil weitergeben muss, ist durch den Übergang dieser Rechtsposition nur in Höhe des ihm im Fall einer Forderungsrealisierung durch den anderen Gesamtgläubiger letztlich verbleibenden Differenzbetrages bereichert.

Fehlt jedoch eine solche Individualabsprache, so gilt laut BGB: Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt. Dabei handelt es sich um eine selbstständige Verpflichtung, die bereits mit der Begründung der Gesamtgläubigerschaft und nicht erst mit deren Auflösung oder Beendigung entsteht. Diese Berechtigung zu gleichen Teilen gilt auch in bestehenden Ehen. Indem also der Ehemann sein Konto in ein Oderkonto zu Gunsten seiner Frau umwandelte, räumte er ihr im Innenverhältnis einen 50%igen Ausgleichsanspruch ein. Es handelte sich als um eine steuerpflichtige Schenkung. Wäre nur eine Kontovollmacht erteilt worden, hätte das Finanzamt das Nachsehen gehabt.

Allerdings hat auch das Girokonto seine Tücken. Nach dem Beschluss des Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 2 V 25/01) ist es keine unbillige Härte, wenn das Finanzamt wegen erheblicher Steuerrückstände das Girokonto eines Gewerbetreibenden pfändet, diesem die Möglichkeit zum bargeldlosen Zahlungsverkehr nimmt und so seine gewerbliche Tätigkeit stört oder zerstört. Pfändbar sind auch künftige Forderungen, also künftige Eingänge auf dem Konto, wenn der Girovertrag zwischen dem Kontoinhaber und der Bank bereits bestand, aus welchem die spätere Forderung bestimmt werden kann.

Zwar sieht das Gericht die schwerwiegenden Folgen einer solchen Pfändung, die der Bank nach den AGB das Recht geben, einen Kredit des Kunden zu kündigen; auch sei die Stilllegung des unbaren Zahlungsverkehrs eine schwere berufliche Beeinträchtigung. Diese Folgen rechtfertigten es jedoch nicht, von einer solchen Vollstreckungsmaßnahme abzusehen. Andernfalls würde die Zwangsvollstreckung unvertretbar eingeschränkt. Eine eventuelle Zahlungseinstellung bzw. Insolvenz des Vollstreckungsschuldners sei auch keine unangemessene Folge der Kontenpfändung. Das Finanzgericht: "Denn es erscheint nicht unter allen Umständen wünschenswert, ein am Rande der Insolvenz arbeitendes Unternehmen durch den Verzicht der Finanzbehörde auf eine Kontenpfändung am Leben zu erhalten und so die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verzögern."

Eine Mahnung, so das Gericht, war im Urteilsfall vor der Pfändung nicht notwendig. Denn das Finanzamt hatte schon einmal eine Pfändung aus einem Mietverhältnis des Vollstreckungsschuldner vorgenommen. Er hätte also mit der Fortsetzung der Vollstreckung rechnen müssen.

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