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06.08.2000

14:43 Uhr

Schily für verstärkten Einsatz von Grenzschützern

Grenzschützer gegen Neonazis

Konzernchefs befürchten wirtschaftliche Schäden durch rechtsradikale Gewalttaten. Die Bundesregierung will verstärkt Grenzschützer einsetzen.

ap BERLIN. Nach den rechtsradikalen Gewalttaten in Deutschland machen jetzt Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen gegen Neonazis mobil. Die Bundesregierung kündigte am Wochenende den verstärkten Einsatz von Grenzschützern an. Der Bundestag will nach der Sommerpause mit einer Anhörung zum Thema Rechtsextremismus eine große Debatte im Oktober vorbereiten. Gewerkschafter wollen NPD-Aufmärsche verhindern. Firmen drohten mit Kündigung bei rassistischen Äußerungen.

Innenminister Otto Schily sagte dem "Spiegel", der Bundesgrenzschutz könne gezielt in gefährdeten Regionen "den Menschen erkennbar staatlichen Schutz" gewähren. Die Initiative müsse aber von Ländern und Kommunen ausgehen. Dem Blatt zufolge soll zudem die Video-Überwachung auf Bahnhöfen ausgeweitet werden. Zugbegleiter sollen die Möglichkeit bekommen, Skinheads per Codewort beim BGS anzukündigen.

CDU-Chefin Angela Merkel plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, rechtsextreme Gewalt mit Sonderermittlern und verdeckter Aufklärungsarbeit zu bekämpfen. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt, sagte der "Frankfurter Rundschau", sie bemühe sich darum, einen von allen Fraktionen getragenen Antrag zum Thema Rechtsextremismus vorzubereiten.

Als Reaktion auf die Ankündigung der NPD, Ende Januar am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am Brandenburger Tor gegen das geplante Holocaust-Mahnmal zu demonstrieren, formiert sich nach Angaben der "Berliner Morgenpost" breiter Widerstand. So habe unter anderen der DGB angekündigt, am selben Tag eigene Veranstaltungen zu planen und damit den NPD-Marsch zu verhindern.



Keine einheitliche Haltung zum NPD-Verbot



Keine einheitliche Haltung zeichnete sich beim Thema NPD-Verbot ab. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer kritisierte am Sonntag die widersprüchlichen Aussagen von SPD-Politikern. "Durch diese Vielstimmigkeit wird die Bekämpfung Rechtsradikaler verhindert."

Wirtschaftsminister Werner Müller sagte der "Welt am Sonntag", alle Chancen auf internationale Investitionen würden "total vertan", wenn die Feindlichkeit gegen Ausländer zu einem Kennzeichen Ostdeutschlands würde. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, appellierte an die Politiker, "sehr viel schärfer einzugreifen und zu vermeiden, dass es weiter zu Ausschreitungen kommt". Der "Berliner Zeitung" erklärte der Vorstandschef des Versicherungskonzerns Allianz, Henning Schulte-Noelle: "Wer Gewalt nicht bekämpft, macht sich mitschuldig."

Die Berliner Brauerei Schultheiss kündigte in einer Umfrage der Tageszeitung "B.Z." an, bei rassistischen Äußerungen ihrer Mitarbeiter "radikal zurückzuschlagen". Derartiges sei natürlich ein Kündigungsgrund, sagte Sprecherin Monika Ulrich. Auch Siemens in Berlin drohte mit sofortiger Kündigung.

Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche forderten ebenfalls ein energischeres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Der Präses der Synode der Evangelischen Kirche, Jürgen Schmude, nannte im Norddeutschen Rundfunk die bisherigen Maßnahmen als offenbar nicht ausreichend, "um uns diese Seuche zu ersparen und sie endlich auszurotten". Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, rief im ZDF auch zu Ursachenforschung und Vorbeugung auf.



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