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23.01.2002

10:22 Uhr

Schily nimmt Stellung

Innenausschuss berät über NPD-Verbotsverfahren

Der Innenausschuss des Bundestags ist am Mittwoch zu Beratungen über die überraschende Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens zusammengekommen.

ap BERLIN. Ausschuss-Vorsitzende Ute Vogt kritisierte vor der Sitzung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zumindest hätten die Antragsteller - Regierung, Bundesrat und Bundestag - vorher angehört werden müssen, sagte die SPD-Politikerin.

Grünen-Innenexperte Cem Özdemir forderte eine Geheimdienstreform als Konsequenz aus dem Fall. Bundesinnenminister Otto Schily wollte am Vormittag vor dem Ausschuss und anschließend vor der Presse Stellung nehmen.

Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag überraschend die für Februar geplanten Verhandlungstermine abgesagt, weil es offenbar zufällig erfuhr, dass die Verbotsanträge auch mit Äußerungen eines NPD-Funktionärs begründet wurden, der V-Mann des Verfassungsschutzes war. Die Karlsruher Richter hatten erklärt, die neue Situation werfe "prozessuale und materielle Rechtsfragen" auf, die bis zur Anhörung nicht geklärt werden könnten.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die NPD sei auch ohne die Aussagen des V-Mannes "zehn Mal verfassungsfeindlich und 100 mal verbotswürdig". Die Aussetzung des Prozesses nannte er "relativ harsch". Jetzt müsse man alles dafür tun, damit das Verfahren wieder in Gang komme.

Wiefelspütz wies darauf hin, dass die Aussagen des V-Mannes vor allem im Antrag des Bundestags enthalten seien. Die Verantwortung könne deshalb nicht allein auf die Bundesregierung abgeschoben werden. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns an die eigene Nase fassen."

Özdemir sagte, die Arbeit der Geheimdienste müsse als Konsequenz aus dem Skandal insgesamt überprüft werden. "Es kann nicht so weitergehen wie bisher", betonte er. Unter anderem müssten die Kontrollmöglichkeiten des Bundestags verbessert werden. "Was nutzt die Kontrolle, wenn diejenigen, die kontrollieren, nicht darüber reden können", sagte Özdemir. Noch in dieser Legislaturperiode sollten Maßnahmen ergriffen werden.

Benda für Überprüfung der Anträge

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, müssen Regierung Bundestag und Bundesrat die Aufrechterhaltung ihrer Anträge prüfen. Nach der "schlimmen Blamage" sei klar, dass das Verfahren so nicht fortgesetzt werden könne, sagte Benda der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb müssten die Antragsteller prüfen, ob sie ihre Verbotsanträge überhaupt noch aufrechterhalten wollten oder nicht besser zurückzögen. Entscheidend sei, welche Bedeutung die Aussagen des ehemaligen V-Mannes für die Beweisführung hätten. "Irgendjemand hat schlecht gearbeitet", kritisierte der frühere Bundesinnenminister. Wer das sei, könne allerdings noch nicht gesagt werden.

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