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07.04.2003

11:45 Uhr

Schily würdigt hohe Aufklärungs-Quote

Breiterer Einsatz von Gen-Analysen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Erfolge der DNA-Analysen bei der Verbrechensaufklärung und der Verhinderung von Straftaten hervorgehoben. Schily zog am Montag in Berlin eine positive Bilanz der Wirksamkeit der beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden seit fünf Jahren geführten Gen-Datenbanken.

Reuters BERLIN. In der Bundesregierung gibt es Pläne, in der Verbrechensbekämpfung den Einsatz von DNA-Analysen auszuweiten. Innenminister Otto Schily sagte, der Kreis der zu erfassenden Personen solle ausgeweitet und die rechtlichen Voraussetzungen zur Speicherung des so genannten genetischen Fingerdabdrucks gesenkt werden. Die Ressortabstimmung über eine Neuregelung laufe bereits unter Federführung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Es gehe darum, DNA-Dateien möglichst umfassend zu nutzen. Einzelheiten nannte er nicht.

Derzeit können DNA-Analysen bei Beschuldigten erhoben werden, die einer schwer wiegenden Straftat verdächtigt werden. Hierzu zählen Tötungsdelikte, Sexualverbrechen, gefährliche Körperverletzung oder Diebstahl in besonders schwerem Fall, Erpressung und die Gefahr einer Wiederholungsstraftat. Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über 265 000 DNA-Datensätze.

Monatlich kommen 6 000 bis 7 000 hinzu. Schily sagte, seit dem ersten Einsatz der DNA-Analyse vor fünf Jahren seien immer mehr Verbrecher mit Hilfe der Methode überführt worden. "Allein im Jahre 2002 sind durch diese Methode 66 Tötungsdelikte, 135 Sexualstraftaten und mehr als 3 000 Eigentumsdelikte aufgeklärt worden." DNA-Analysen hätten einen eindeutigen Abschreckungseffekt.

Schily: Bei einzelnen Ländern gibt es Nachholbedarf

Schily forderte die Länder erneut zur Zusammenarbeit beim Aufbau der DNA-Datenbank auf: "Ich will an dieser Stelle noch einmal dringend an die Länder appellieren, diesen Aufbau weiterhin mit dem Bundeskriminalamt zügig fortzusetzen." Bei einigen Ländern bestehe Nachholbedarf. In der Vergangenheit hatte es öffentliche Kritik gegeben, einige Bundesländer arbeiteten beim Austausch von DNA-Informationen schlecht mit dem BKA zusammen und behinderten so die Aufklärung von Verbrechen.

Schily zufolge will die Bundesregierung auch in der Europäischen Union darauf dringen, den Informationsaustausch von DNA-Analysedateien zu beschleunigen. Deutschland erhofft sich davon, die wachsende grenzüberschreitende Bandenkriminalität in Europa besser in den Griff zu bekommen.

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