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20.06.2000

20:58 Uhr

Schlauch kritisiert Radcke

Grüne streiten über Atomkonsens

Wenige Tage vor Beginn ihres Parteitages sorgt die Atompolitik weiter für Wirbel bei den Grünen.

ap FRANKFURT/MAIN. Wenige Tage vor Beginn ihres Parteitages sorgt die Atompolitik weiter für Wirbel bei den Grünen. Spitzenpolitiker äußerten am Dienstag zwar die Überzeugung, dass die Delegierten in Münster das mit der Industrie ausgehandelte Ausstiegskonzept befürworten werden, doch liegen in der Parteiführung offenbar die Nerven blank: Fraktionschef Rezzo Schlauch kritisierte scharf die Parteivorsitzende Antje Radcke, weil diese vor einer Spaltung der Grünen gewarnt und ihre erneute Kandidatur für den Vorsitz von einem Nein zum vorliegenden Atomkonsens abhängig gemacht hatte.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin rief derweil seine Partei auf, selbstbewusst zu ihrem Erfolg beim Atommausstieg zu stehen. Die Vereinbarung mit den AKW-Betreibern sähen 46 % der Bürger als Erfolg der Grünen an, sagte Trittin in Hannover. Doch die Partei beherrsche nicht immer die Kunst, zu Erfolgen zu stehen. Der Grünen-Politiker räumte ein, die Vereinbarung werde noch nicht in allen Landesverbänden als Erfolg angesehen.

Fraktionschef Schlauch sagte dem "Mannheimer Morgen", er habe sehr viel Verständnis für unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. "Mein Verständnis hört aber auf, wenn eine Vorsitzende, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Partei zusammenzuhalten, in so einer Frage eine Spaltung herbeiredet", erklärte er zu den Äußerungen Radckes. Er glaube aber, dass der Parteitag Ja zu dem Kompromiss sagen werde. Auch die scheidende Parteivorsitzende Gunda Röstel äußerte sich zuversichtlich. Sie gehe davon aus, "dass wir eine Mehrheit bekommen werden, die diese Vereinbarung mitträgt", sagte sie dem Fernsehsender N24.

Nach Ansicht des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, ist ein Ausstiegsbeschluss in einer Demokratie nicht unumkehrbar. Er glaube aber, dass sich der Strukturwandel in der Energiepolitik nicht mehr rückgängig machen lasse, sagte der Grünen-Politiker in München: "Wenn der Zug mal aufs Gleis gesetzt ist und eine Zeit lang rollt, wird er vielleicht noch verzögert werden können, aber aufgehalten werden kann er nicht mehr." Im übrigen sei das Ausstiegsgesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.



"Meinungsäußerung und mehr nicht"

Dagegen bezeichnete der hessische Ministerpräsident Roland Koch das vorliegende Ausstiegsszenario als "eine interessante Meinungsäußerung und mehr nicht". Wichtiger sei die von der Bundesregierung geplante Änderung des Atomgesetzes, an der eindeutig der Bundesrat beteiligt werden müsse, sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte an, seine Regierung werde die geplante Vereinbarung zum Atomausstieg und auch die Novelle des Atomgesetzes verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Alois Glück, sagte in München, angesichts künftiger Atomstrom-Importe müsse man "eigentlich von einem Ausstieg aus den Arbeitsplätzen und nicht von einem Ausstieg aus der Kernenergie sprechen".

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