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20.01.2003

15:34 Uhr

Schleichwerbung soll verboten werden

Regierung will Verbraucherrechte stärken

Mit neuen Vorschriften gegen unlautere Werbung und der Ausweitung von Rabatt-Verkäufen will die Bundesregierung die Position der Verbraucher stärken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte am Montag in Berlin einen Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, das in diesem Jahr zügig verabschiedet werden soll.

HB/dpa BERLIN. Völlig neu an dem Gesetz wäre, dass Gewinne von Unternehmen, die sich nicht an Werberegeln halten, abgeschöpft werden können. Ferner soll es für mehr Rechtsklarheit sorgen, da erstmals Regeln, die von der Rechtsprechung entwickelt wurden, in Gesetzesform gegossen werden. Beispiel: Das Verbot von unerbetener Werbung über das Telefon, das Fax oder per E-Mail und SMS. Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen Dumping-Preise im Lebensmittelhandel wird nicht aufgenommen.

Zypries betonte, dass in der Reform des Gesetzes von 1909 "erstmals der Verbraucherschutz in dem Gesetz erwähnt wird". Ausdrücklich verboten werden ferner: Schleichwerbung, also zum Beispiel das Platzieren von bestimmten Produkten in Fernsehfilmen, und das Ausnutzen der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen. Auch die Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware sowie irreführende Angaben über Ergebnisse von Warentests würden ausdrücklich als unerlaubt erwähnt werden. All diese Fälle hatte in der Vergangenheit auch die Rechtsprechung als unzulässig eingestuft und sich dabei auf eine allgemeine Klausel in dem Gesetz berufen, die für den Laien aber unverständlich war.

Nach dem Wegfall von Rabatt-Gesetz und Zugabeverordnung im vergangenen Jahr will die Regierung ihren Kurs der Liberalisierung im Handel auch mit dieser Reform fortsetzen. So sollen Rabatt- Aktionen auf das gesamte Sortiment außerhalb der Schlussverkäufe zulässig sein. Zypries betonte, sie wolle die Schlussverkäufe nicht abschaffen, sondern solche Rabatt-Aktionen ausdehnen. Gleichwohl könnten sich Gewerbetreibende verabreden, zu bestimmten Anlässen und Zeiten weiterhin "Sommer- und Winterschlussverkäufe" zu veranstalten.

Der Gesetzentwurf soll im März vom Kabinett verabschiedet werden und dann in die Beratungen von Bundestag und Bundesrat gehen. Zu dem Vorstoß von Künast gegen Dumping-Angebote im Lebensmitteleinzelhandel verwies Zypries darauf, dass diese bereits durch das Kartellrecht verboten seien. "Alles andere regelt der Markt", meinte die Ministerin offenbar mit Blick auf die Bedenken Künasts, dass der Preiskampf zu Qualitätseinbußen bei den Lebensmitteln führe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich Ende vergangener Woche gegen neue Bestimmungen ausgesprochen.

Mit der Gewinnabschöpfung soll sichergestellt werden, "dass sich vorsätzliche oder grob fahrlässige Unlauterkeit" nicht mehr lohnen soll. Wer zum Beispiel unter Verstoß gegen das Gesetz mit Hilfe einer gebührenpflichtigen 0190er Nummer werbe, soll seine Gewinne künftig an den Staat abführen müssen. Bei der Durchsetzung des Gesetzes vertraut Zypries vor allem auf die Aufmerksamkeit der Verbraucherverbände und der Wettbewerbsvereine. Diese können Unternehmen verklagen, die die Regeln verletzen.

Ausdrücklich unzulässig soll nach dem Gesetz auch das Werben mit "Mondpreisen" werden - das heißt mit Preisen, die zunächst künstlich hoch gesetzt werden, um sie dann scheinbar vorteilhaft zu reduzieren. Außerdem müssen bei Sonderangeboten die entsprechenden Waren ausreichend vorhanden sein.

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