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06.01.2003

11:17 Uhr

Schlichter hoffen auf Einigung ohne Streik

Bund, Länder und Kommunen kündigen neues Angebot an

Im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wollen die Arbeitgeber nach der erfolglosen Schlichtung ein neues Angebot auf den Tisch legen. "Wir werden am Mittwoch in Potsdam mit einem Angebot in die Verhandlungen gehen", verlautete am Montag aus dem Arbeitgeberlager. Die Gewerkschaft Verdi will noch am selben Tag den weiteren Kurs beraten.

Hans Koschnik nach der letzten Schlichtungsrunde. Foto: dpa

Hans Koschnik nach der letzten Schlichtungsrunde. Foto: dpa

HB/dpa BREMEN/BERLIN. Die beiden Schlichter, Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD) sehen unterdessen immer noch Chancen auf eine friedliche Einigung in letzter Minute. Dazu sei aber Bewegung bei Gewerkschaften und Arbeitgebern nötig, sagte Lehmann-Grube in Bremen nach dem Ende des mehr als viertägigen Schlichtungsmarathons. "Verharren beide Seiten auf ihren Positionen, ist ein Streik unausweichlich."

Die Schlichtungsempfehlung sieht eine zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhung für die rund drei Mill. Arbeiter und Angestellten von Bund, Ländern und Gemeinden vor. Rückwirkend zum 1. Januar 2003 sollen sie zunächst 2,4 % mehr Lohn und Gehalt bekommen, zum 1. Januar 2004 weitere 0,6 %. Die Laufzeit beträgt insgesamt 18 Monate. Außerdem ist eine Einmalzahlung von maximal 216 ? im Westen und 194,40 ? im Osten geplant. Die Angleichung der Ost- an die Westtarife ist bis zum 31. Dezember 2007 vorgesehen. Schließlich sollte ein tariflich vereinbarter freier Tag gestrichen werden.

Nach Lehmann-Grubes Worten liegen Schlichterspruch und Arbeitgeberangebot rund 1,5 Mrd. ? auseinander. Der Schlichterspruch würde die öffentlichen Kassen nach einer Berechnung der Bundesregierung pro Jahr 5,9 Mrd. ? kosten, das Arbeitgeberangebot 4,5 Mrd. ?. Das angekündigte Angebot der Arbeitgeber soll sich vom Schlichterspruch unterscheiden. Details sollen aber erst kurz vor den für zwei Tage angesetzten Verhandlungen in der brandenburgischen Hauptstadt geklärt werden.

Lehmann-Grube und Koschnick zeigten sich enttäuscht. "Es ist zweifellos nicht das, was wir beide gern gehabt hätten", sagte Lehmann-Grube. Die Arbeitgebervertreter hatten in der 20-köpfigen Schlichtungskommission den Schlichterspruch in der Nacht zum Montag einstimmig abgelehnt. Nur Koschnicks Stimme ermöglichte, dass überhaupt eine Empfehlung der Kommission zu Stande kam. Lehmann-Grube hatte in der Kommission diesmal keine Stimme.

Die Bewegungsspielräume seien angesichts der Ausgangssituationen außerordentlich gering gewesen, sagte Lehmann-Grube. Verdi und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes waren mit der Forderung nach mehr drei Prozent mehr Geld in die Verhandlungen gegangen.

Auch wenn es kein einstimmiges Votum der Schlichtungskommission gegeben habe, sei "es nicht ohne Wert, dass die Schlichter die beiden Tarifparteien an einigen Punkten zusammengeführt haben", sagte Lehmann-Grube weiter. Bei der Angleichung der Ost- an die Westtarife hätten sich die Schlichter "zwischen einer Politik des Schreckens ohne Ende oder eines Ende mit Schrecken entscheiden" müssen.

Koschnick kritisierte die Arbeitgeber. Ihr Angebot habe erst am Sonntagabend schriftlich vorgelegen. So sei keine Zeit mehr gewesen, dies in den Gesprächen ausreichend zu vermitteln. Beide Schlichter hätten die Finanzlage der öffentlichen Kassen sehr wohl gesehen. Dennoch könne eine Sanierung der Haushalte nicht bei den Beschäftigten beginnen.

Koschnick betonte, die Gewerkschaften hätten sich deutlich bewegt. Es sei alles andere als üblich, dass ein seit Jahren tarifvertraglich gewährter freier Tag aufgegeben werde. Aber auch die Arbeitgeber seien spürbar von ihren ursprünglichen Positionen abgerückt. Die Arbeitgeber werfen den Schlichtern dagegen vor, sie hätten mit einer "Drei vor dem Komma" einen Streik abwenden wollen. "Dies ist nicht nachvollziehbar", hieß es.

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