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02.01.2003

14:25 Uhr

Schlichtungsgespräche für öffentlichen Dienst fortgesetzt

Clement hofft

Die Schlichtungsrunde im öffentlichen Dienst hat am Donnerstag in Bremen ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. In dem Tarifstreit will die 20-köpfige Schlichtungskommission unter Vorsitz der beiden früheren Bürgermeister von Bremen und Leipzig, Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD), bis zum Wochenende eine Einigungsempfehlung erarbeiten.

HB/dpa BREMEN. Niedersachsen Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sagte unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen, er sehe Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. "Wir wollen keinen Streik." Dagegen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei Scheitern der Schlichtung mit einem ausgedehnten Streik gedroht.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte im Deutschlandfunk gesagt, er hoffe auf einen Abschluss zwischen beiden Seiten, was allerdings wegen der leeren öffentlichen Kassen außerordentlich schwer sei. "Ich hoffe natürlich, dass es zu einer Vereinbarung kommt, die einen Arbeitskampf überflüssig macht und die auf die öffentlichen Kassen Rücksicht nimmt. Die Situation der öffentlichen Kassen ist ja allen geläufig."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte noch einmal eindringlich vor zu hohen Abschlüssen. Angesichts der katastrophalen Lage der kommunalen Finanzen wären weiterer Personalbau die Folge. Auch betriebsbedingte Kündigungen seien zu erwarten.

Die Gewerkschaft fordert für die rund drei Mill. Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst mindestens drei Prozent. Die Arbeitgeber hatten immer wieder auf leere Kassen hingewiesen und zuletzt eine zweistufige Anhebung der Einkommen um 0,9 und 1,2 % angeboten.

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