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08.01.2002

13:38 Uhr

Schmidt räumt Probleme bei Ablösung der Arznei-Budgets ein

Vertragsärzte verschreiben zu viel

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eingeräumt, dass es bei der Ablösung der Arzneimittel-Budgets der Krankenkassen Probleme gibt.

Reuters BERLIN. In einem Brief an die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Reuters am Dienstag vorlag, schreibt Schmidt, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) getroffenen Zielvereinbarungen für die Arzneimittelversorgung würden bei den einzelnen Vertragsärzten offenbar nicht greifen. Die neuen gesetzlichen Vorgaben könnten "keine kurzfristige Steuerungswirkung vor Ort entfalten".

Schmidt hatte nach ihrem Amtsantritt Anfang 2001 die Abschaffung der von den Ärzten bekämpften Arzneimittel-Budgets angekündigt. Statt den starren Ausgaben-Höchstgrenzen der Kassen sollen Kassen und Ärzte-Selbstverwaltung künftig die Ausgabenhöhen für die verschiedenen Regionen flexibel aushandeln. Werden die Ausgabengrenzen überschritten, werden die dafür verantwortlichen Ärzte überprüft und notfalls haftbar gemacht. Bislang konnten bei Budgetüberschreitungen alle Ärzte einer Region zur Kasse gebeten werden. Diese so genannte Kollektivhaftung wurde jedoch nie angewandt.

Die Kassen werfen Schmidt vor, mit der Abschaffung der Budgets die Arzneimittel-Ausgaben in die Höhe getrieben zu haben. Aufgrund gestiegener Ausgaben haben viele Kassen in den vergangenen Monaten ihre Beiträge erhöht. Einzelne Krankenkassen haben bereits vor weiter steigenden Beiträgen im Wahljahr 2002 gewarnt.

In dem vom 27. Dezember datierten Brief fordert die Ministerin Kassen und Ärzte auf, bis zum März eine Auswertung der Ergebnisse der Zielvereinbarungen vorzulegen, mit denen die Ärzte zu mehr Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung von Arzneimitteln angehalten werden sollen. Sie fordert zudem flächendeckende Wirtschaftlichkeitsprüfungen in diesem Jahr.

In Kassenkreisen hieß es, Schmidt habe offenbar eingesehen, dass die Ersatzmaßnahmen für die Arzneimittel-Budgets nicht funktionierten. "Davor haben wir gewarnt", hieß es.

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