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04.02.2001

15:41 Uhr

Schmidt will Grundsatzdebatte

Neue Gentechnik-Gesetze auf Eis gelegt

Gesetzliche Regelungen zur Gentechnik sind Angaben des des Gesundheitsministeriums zufolge vorerst auf Eis gelegt. Die Bundesregierung werde in absehbarer Zeit keine neuen Gesetze dazu erlassen, kündigte die neue Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch am Wochenende an.

ap BERLIN. Ministerin Ulla Schmidt befürwortete eine umfassende Debatte und ging auf Distanz zu den Plänen ihrer Vorgängerin. Die Kollektivhaftung der Ärzte für deren Budgets will sie 2002 abschaffen. Für den "Kurswechsel" in der Gesundheitspolitik bekam sie Beifall der Union.

Die vorige Ministerin Andrea Fischer (Grüne) habe Grundzüge für ein "restriktives" Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt, obwohl die Debatte erst am Anfang stehe, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Sie riet dagegen, erst in Ruhe zu klären, wie weit man in der Biotechnologie gehen wolle. "Bevor wir nicht wissen, wo wir als Gesellschaft ethische und kulturelle Grenzen ziehen wollen, machen neue Verbote keinen Sinn", sagte die SPD-Politikerin.

Zuerst solle in den Parteien und in der Öffentlichkeit eine umfassende Debatte geführt werden über Klonen und Stammzellenforschung, vorgeburtliche Diagnostik und Gen-Tests für Versicherungen, erklärte ihre Staatssekretärin. "Erst nach dieser grundsätzlichen Debatte werden wir über die Richtung entscheiden", sagte Schaich-Walch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Schmidt plädierte für die Erlaubnis, künstlich befruchtete Eizellen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersuchen zu lassen. Fischers Vorschläge, diese so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) aus Gründen des Embryonenschutzes zu verbieten, werde sie "in die kommenden Beratungen nicht mehr einbringen". Sie verwies darauf, dass genetische Untersuchungen am Embryo im Mutterleib bereits zugelassen seien, und fragte, warum dies nicht gelten solle, "wenn er sich noch im Reagenzglas befindet".



CDU/CSU will Schmidt mit eigenem Entwurf "unterstützen"



Schmidt bekräftigte die Absicht, die Kollektivhaftung der Ärzte für Budgetüberschreitungen abzuschaffen. Ziel sei, sie "ab 2002 durch andere wirksame Instrumente zu ersetzen", sagte sie dem Bremer "Kurier am Sonntag". Die Kosten dürften allerdings nicht steigen. Als "Kostenbremse" seien noch zwei Entscheidungen wichtig: die Festbeträge für Arzneimittel und die Positivliste für Medikamente, die Mitte des Jahres auf den Weg gebracht werden solle. Fraglich sei jedoch, ob der 1. April als Termin für die Einführung niedrigerer Festbeträge gehalten werden könne. Angesichts der Einwände des Bundeskartellamts kündigte sie einen Vorschlag an, damit die Einsparungen von rund einer Mrd. DM jährlich erzielt würden.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer erklärte, er halte "den Kurswechsel in der Gesundheitspolitik für richtig". Die Abkehr vom Kollektivregress bezeichnete der frühere Gesundheitsminister im DeutschlandRadio als "gutes Signal für Patienten und Ärzte". Eine Richtgröße für die Ausgaben der einzelnen Praxis sei die "ideale Verbindung zwischen dem medizinisch Notwendigen und der Wirtschaftlichkeit". Die Union wolle Schmidt "unterstützen" und deshalb kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, kündigte der CSU-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an.



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