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22.01.2002

14:33 Uhr

DÜSSELDORF. Im Reform- und Regelungswirrwarr der Gesundheitspolitik sind "richtige" und "falsche" Vorschläge oft besonders schwer zu unterscheiden. Stets kommt es auf die Zusammenhänge an: Was im Wechselspiel mit anderen Regulierungen zu unerwünschten Nebenfolgen führt, kann im Grundsatz dennoch sinnvoll sein. Was sich im Rahmen eines ordnungspolitischen Konzepts begründen lässt, kann als Einzelmaßnahme untauglich sein - zumal, wenn diese politischer Hilflosigkeit entspringt.

Ein Beispiel dafür ist die Absicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, den Kreis der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erweitern. Vom Anstieg der Beitragssätze überrascht, verfolgt sie die Idee, Arbeitnehmer mit Monatsgehältern von bis zu 4 500 Euro zu Pflichtmitgliedern zu machen, um den Kassen mehr Geld zu verschaffen. Derzeit liegt die so genannte Friedensgrenze, jenseits deren das Terrain der freiwilligen privaten Krankenversicherung beginnt, bei 3 375 Euro.

Kein Wunder, dass Schmidt den Plan attraktiv findet: Die Einnahmen der Kassen würden steigen, die Beitragssätze könnten sinken. Denn im Gegensatz zur Rentenversicherung besteht bei den Krankenkassen kein Zusammenhang zwischen der Höhe der Beitragszahlung und der Leistung, die man aus dem Solidartopf erhält. Wer mehr verdient und daher mehr Geld an die Sozialkassen abführt, erhält zwar mehr Rente - wird aber noch lange nicht öfter krank. Ein Großteil des neuen Beitragsgeldes könnte daher zu niedrigeren Beitragssätzen führen und die Abgabenlast für Krankenversicherte mit geringeren Löhnen reduzieren.

Im Rahmen eines breit angelegten Konzepts für mehr Wettbewerb und Effizienz im gesamten Sozialsystem wäre die Idee eine Überlegung wert: Wenn es um die Beschäftigungschancen gering qualifizierter Menschen auch deshalb so schlecht steht, weil der Sozialabgabenstaat direkt über der Verdienstschwelle von 630 Mark (jetzt: 325 Euro) mit voller Wucht zupackt - warum sollen dann nicht auch Menschen am oberen Ende der Qualifikations- und Verdienstskala mit ungleich besseren Beschäftigungschancen in die Pflicht genommen werden? Zumindest bedürfen in einem "solidarischen" System Ausnahmen von der Solidarpflicht einer guten Begründung.

Die Erklärung dafür, dass bisher keine Regierung diese Pflicht auf alle Arbeitnehmer (und Beamten und Selbstständigen) erweitert hat, liegt nahe: Solange die Finanznot im Gesundheitswesen einigermaßen beherrschbar scheint, will sich kein Politiker dem Proteststurm der privaten Krankenversicherer einschließlich ihrer Klientel von 7,5 Millionen Menschen aussetzen, geht es doch für die private Krankenversicherung um eine Existenzfrage. Nicht zufällig plant auch Schmidt ihr Vorhaben erst für 2003 - falls sie dann noch im Amt ist.

Der Protest von Interessengruppen kann freilich ebenso wenig Gradmesser für die konzeptionelle Qualität einer Maßnahme sein wie Detailprobleme, die beim Übergang zu einem veränderten System auftreten. Wenn namhafte private Anbieter bereits intensiv an Vorschlägen für eine umfassende Neuordnung des Krankenversicherungsmarkts arbeiten, ist dies ein Indiz dafür, dass selbst die betroffene Branche dem Status quo nicht mehr recht traut.

Das eigentliche Argument gegen die Verdrängung privater Anbieter aus der Krankheitskosten- Vollversicherung liegt darin, dass diese zumindest ein wenig Wettbewerb erzeugen. Von Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung kann ja leider wegen eines komplexen Finanzausgleichs und gesetzlich fixierter Leistungsumfänge keine Rede sein.

Das wäre anders, führte man diese auf eine Grundversorgung zurück. Genau dann würde ihre Ausdehnung auf alle Bürger plausibel. Mehr Wahlfreiheit beim Leistungsumfang würde neue Spielräume für Wettbewerb eröffnen; und für die privaten Anbieter würde sich das Geschäftsfeld der Zusatzversicherungen dann deutlich erweitern.

Aus reflexartiger Angst vor dem Zerrbild einer "Zwei-Klassen-Medizin" will Schmidt davon nichts wissen. So aber gibt sie das tragfähigste Argument für ihren Plan auf. Und nicht genug damit: Zugleich hat sie die Chance vertan, ihr Vorhaben wenigstens als Beitrag zur hochaktuellen Debatte über einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor zu präsentieren - so als hätte beides nichts miteinander zu tun. Will die Regierung denn nun die Sozialbeiträge auf Niedriglöhne mit Steuerzahlergeld heruntersubventionieren? Will sie dazu "Besserverdienende" per Sozialversicherung heranziehen? Oder beides?

Die Bundesgesundheitsministerin hat entweder keine klare Vorstellung von den arbeitsmarktpolitischen Wechselwirkungen des Sozialversicherungszweigs, der in ihr Ressort fällt. Oder sie fühlt sich für diese Wirkungen nicht zuständig, weil es ja noch den Arbeitsminister gibt. In beiden Fällen sollte man ihr das Herumdoktern an der Versicherungspflicht verbieten.

Die Debatte über den Niedriglohnsektor scheint Ulla Schmidt nichts anzugehen.

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