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07.07.2000

09:28 Uhr

Schmiergeld-Affäre

Schreiber erleidet Teilniederlage vor kanadischem Gericht

Der Rüstungslobbyist bekommt keine Einsicht in das Beweismaterial der Staatsanwaltschaft Augsburg, die wegen Steuerhinterziehung und Bestechung Anklage erhoben hat.

Reuters TORONTO. Der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat bei der Anhörung zur Auslieferung aus Kanada eine Teilniederlage vor Gericht erlitten. Richter David Watt entschied am Donnerstag (Ortszeit) in Toronto, er könne die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht dazu zwingen, ihr Beweismaterial gegen Schreiber zu veröffentlichen. Schreibers Anwalt Edward Greenspan hatte Einblick in das Material gefordert, das seinem Klienten vorenthalten werde. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen Schreiber unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung Anklage erhoben. Er soll versucht haben, mit Schmiergeldern ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eingefädelt zu haben. Zudem gilt Schreiber als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal.

Richter Watt lehnte es zudem ab, von Schreibers Anwalt beantragtes Beweismaterial vor Gericht zu behandeln. Greenspan hatte das Material als hochexplosiv bezeichnet. Der Anwalt sagte, Watt habe entschieden, dass die kanadische Justizministerin oder ein Berufungsgericht das Recht hätten, über den Antrag zu befinden. In Kanada wird ebenfalls wegen Bestechung gegen Schreiber ermittelt. Er steht im Verdacht, den früheren kanadischen Ministerpräsidenten Brian Mulroney Ende der achtziger Jahre bestochen zu haben, um den Verkauf von Airbus [ARBU.UL]-Flugzeugen an die damals staatliche Fluggesellschaft Air Canada zu erreichen. Wegen der Bestechungsvorwürfe hat Schreiber die kanadische Regierung auf Schadenersatz verklagt.

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