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15.02.2002

17:05 Uhr

Schnelle Reformen

Riester bleibt auf Distanz zu Jagoda

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bleibt auf Distanz zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda.

dpa BERLIN. Der Minister vermied es am Freitag nach einem gut vierstündigem Gespräch mit dem BA-Vorstand und dem Präsidenten, Jagoda das Vertrauen auszusprechen. Ob Jagoda weiterhin sein Vertrauen habe, werde entschieden, wenn alle Probleme bei der Arbeitsvermittlung auf dem Tisch lägen. Riester warf dem BA-Chef vor, dass er bereits bei den ersten Anzeichen 1998 zumindest den Vorstand über die Missstände hätte informieren sollen.

Jagoda habe nicht von sich aus seinen Rücktritt angeboten, sagte Riester. Er müsse nun zu erkennen geben, dass er die anstehenden "Reformen an Kopf und Gliedern" auf dem Arbeitsmarkt und in der Bundesanstalt selbst engagiert mittragen wolle. Der Minister fügte hinzu, jeder Mensch habe nur "Vertrauen auf Zeit". Eine kurzfristige Änderung, wonach der BA-Präsident nicht mehr Beamter auf Zeit ist, sondern politischer Beamter - und somit jederzeit abgesetzt werden könnte -, lehnte Riester jedoch ab.

Der Minister bestätigte die Kritik des Bundesrechnungshofes, wonach sich nach der Überprüfung von 15 Arbeitsämtern Fehlbuchungen von gut 30 % ergeben hätten. Deutlich über 30 % seien zulässige Buchungen, ein weiteres Drittel sei noch nicht einschätzbar. Diese Angaben seien nun "repräsentativ", erklärte Riester.

Er sprach - ebenso wie der BA-Vorstand am Vortag - von Steuerungs-, technischen und fachlichen Defiziten. Es hätten sich vor allem Schwierigkeiten bei Kontrolle und Anleitung der Kollegen aufgetan. Die geschönten Vermittlungsstatistiken seien "schwerwiegende Vorgänge", die auf allen Ebenen auch personelle Konsequenzen haben würden.

Reformen nicht übereilen

Die jetzt anstehenden Reformen sollten allerdings "nicht in einigen Monaten übers Knie gebrochen werden". Riester plädierte für personelle Umschichtungen in der BA zur Stärkung der Vermittlung, die schnell, qualifiziert und effizient werden solle. Es könne jedenfalls nicht wie bisher das Prinzip gelten, dass bei hoher Vermittlungsrate Beurteilungen der Mitarbeiter positiv ausfielen. Wenn die Vermittlung der BA absehbar nicht greife, sollte sie privaten oder auch anderen freien Trägern übergeben werden. Bereits in der kommenden Woche sollten die Reformpläne im Arbeits- sowie im Haushaltsausschuss erörtert werden.

Unterdessen brach zwischen Riester und dem BA-Vorstand ein Streit darüber aus, wer für die Richtigkeit der Vermittlungsstatistik verantwortlich sei. Der Vertreter der Arbeitgeber im Vorstand der BA, Christoph Kannengießer, sagte nach dem Treffen mit Riester, das Arbeitsministerium sei zuständig. Riester meinte, sein Ministerium habe zwar die rechtliche, aber nicht die fachliche Aufsicht.

Die Vorschläge des BA-Vorstandes zur Reform der Arbeitsvermittlung reichen nach Ansicht des grünen Koalitionspartners nicht aus. Die Ansätze des Vorstandes "bleiben in den entscheidenden Punkten vage, klare Zielvorgaben werden nicht formuliert", kritisierte die Grünen - Arbeitsmarktpolitikerin Thea Dückert. Sie plädierte für eine detaillierte Analyse durch einen renommierten Unternehmensberater. Es reiche nicht aus, dass nur rund zehn Prozent der 90 000 Mitarbeiter in der direkten Vermittlung tätig seien.

Die katholische Arbeiterbewegung Kolpingwerk verlangte ein Ende der "Klüngelei bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates" der BA. Die Mitglieder des Rates sollten künftig "demokratisch" gewählt werden, sagte der Kolpingwerk-Vorsitzende Heinz Schemken in Köln. Dabei solle das Wahlrecht nach dem Sozialgesetzbuch gelten.

Nach dem Bekanntwerden geschönter Vermittlungszahlen wird der Ton in den Arbeitsämtern derweil rauer. Immer mehr Arbeitsvermittler müssten Beschimpfungen, Drohungen oder Sticheleien von Arbeitslosen über sich ergehen lassen. Manche Vermittler erhielten jedoch auch Zuspruch, ergab eine dpa-Umfrage. Beschimpfungen seien zwar schon immer ein Thema in den Amtsstuben gewesen, hieß es im Arbeitsamtes Baden- Württemberg. Doch in der Häufung gebe es sie erst jetzt.

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