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15.01.2001

15:37 Uhr

Schreiber-Vernehmung in Kanada

Karlheinz Schreiber nennt Schäuble einen Lügner

Der Waffenhändler stützte vor seiner Vernehmung in Toronto die Aussage der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Sie hatte vor dem Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre angegeben, die 100 000-Mark-Spende von Schreiber in Empfang genommen zu haben.

dpa TORONTO. Im Beisein von zwei deutschen Staatsanwälten hat am Montag in Kanada die Vernehmung des als Schlüsselfigur in der CDU - Spendenaffäre geltenden früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber begonnen. Durch die Befragung im deutschen Generalkonsulat in Toronto sollen unter anderem die genauen Umstände der Übergabe einer Spende von 100 000 DM an den damaligen CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble aufgeklärt werden.

Schäuble und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hatten dazu im Untersuchungsausschuss des Bundestages sich widersprechende Angaben gemacht. Deshalb wird gegen beide wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt.

Vor seiner freiwilligen Vernehmung als Zeuge bezeichnete Schreiber den CDU-Politiker erneut als Lügner. Schäubles Angaben, wonach er den 100 000-Mark-Umschlag im September 1994 von Schreiber bekommen habe, sei "vollkommen unwahr", sagte dieser im Gespräch mit deutschen Journalisten. Schreiber stützte hingegen die Angaben Baumeisters. Es sei richtig, dass sie die Spende im Oktober 1994 an seinem Firmensitz bei Augsburg in Empfang genommen habe.

Spende sei für politische Unterstützung des Baus einer Panzerfabrik gewesen

Der Geschäftsmann sagte zudem, die Spende sei im Gegensatz zu Angaben Schäubles "selbstverständlich" dafür gedacht gewesen, dass die CDU/CSU-Regierung seinem Projekt des Baus einer Panzerfabrik in Kanada politische Unterstützung gewährt. Schäuble, der damals als enger Vertrauter von Bundeskanzler Helmut Kohl galt, hatte im Untersuchungsausschuss bereits im Sommer vergangenen Jahres dementiert, die Zuwendung sei mit einem solchen Zweck verbunden gewesen.

Für die Vernehmung Schreibers wurden mehrere Tage angesetzt. Unabhängig von seiner Befragung zur Spendenaffäre wehrt sich der Geschäftsmann mit Hilfe prominenter Anwälte gegen die von Deutschland beantragte Auslieferung. Die Augsburger Staatsanwaltschaft will ihn wegen des Verdachts der Bestechung und Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug im Zusammenhang mit Lieferungen von Panzern an Saudi-Arabien vor Gericht bringen. Das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, ist jedoch bislang über Vorverhandlungen nicht hinaus gekommen.

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