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03.07.2000

16:47 Uhr

Schröder appelliert an die Union

Riester setzt Rentenkonzept gegen Widerstände der Sozialpolitiker durch

Gegen die Stimmen des linken Parteiflügels billigte der SPD-Vorstand heute die Eckpunkte von Riesters Reformpaket. Die Opposition will das Konzept erst einmal in Ruhe nachrechnen.

Riester vor Beginn der Sitzung

Riester vor Beginn der Sitzung

ap BERLIN. Trotz erheblicher Widerstände des linken Parteiflügels hat Bundesarbeitsminister Walter Riester sein Rentenkonzept in der SPD-Spitze durchgesetzt. Mit 19 gegen neun Stimmen billigte der Parteivorstand am Montag die Eckpunkte von Riesters Reformpaket, das über das Jahr 2030 hinaus ein Rentenniveau von 64 % sicherstellen soll.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder wertete den Beschluss als großen Erfolg für den Arbeitsminister, der sein Konzept zuletzt noch nachgebessert hatte, um den Gewerkschaften entgegen zu kommen. Die Eckpunkte seien ohne "Änderungen in der Substanz" gebilligt worden, betonte Schröder. Er äußerte sich "ganz zuversichtlich", dass das Konzept am Dienstag auch von der SPD-Bundestagsfraktion abgesegnet werde.

Die Eckpunkte, die gegen die Stimmen von Sozialpolitikern und Gewerkschaftern im SPD-Vorstand gebilligt wurden, sollen die Ausgangsbasis für die weiteren Verhandlungen mit der Union bilden. Schröder appellierte an die Opposition, auf Parteitaktik zu verzichten und sich so schnell wie möglich mit der Koalition zu einigen. Dann könne die Reform Anfang 2001 in Kraft treten. Die Union reagierte jedoch zurückhaltend. CDU-Vize Christian Wulff kündigte an, seine Partei werde das Konzept zunächst mit großer Sorgfalt nachrechnen.

Mit dem Entwurf ist nach den Worten Schröders sicher gestellt, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2020 unter 20 % und bis 2030 bei maximal 22 % liegen. Zugleich solle bis 2015 ein Rentenniveau von 68 %, bis 2020 von 67 % und im Jahr 2030 von 64 % sicher gestellt werden.

Das Konzept sieht den steuerlich geförderten Aufbau einer privaten Zusatzversorgung vor, die allein von den Arbeitnehmern getragen werden soll. Dieser Punkt ist in den Gewerkschaften heftig umstritten. Schröder verteidigte das Vorhaben und betonte, die private Vorsorge habe bisher immer der Arbeitnehmer alleine tragen müssen. Neu sei aber, dass die private Vorsorge durch ein Zulagemodell erheblich vom Staat unterstützt werde.



Wulff: Teile des Unionskonzepts übernommen

Statt des umstrittenen Ausgleichsfaktors soll es ab 2011 einen Abzug bei den Rentenerhöhungen von jährlich 0,3 % geben. Dieser "lineare Ausgleichsfaktor" soll dann im Jahr 2030 sechs Prozent betragen. Gleichzeitig will die Regierung die private Altersvorsorge bei der Berechnung des statistischen Nettolohns abziehen, so dass der Nettolohn zwischen 2001 und 2008 um je 0,5 % niedriger ausfällt. 2008 sollen dann möglichst vier Prozent des Bruttoentgelts in eine private Altersvorsorge fließen.

Vor allem an diesem Punkt entzündete sich die Kritik des linken Parteiflügels. Vorstandsmitglied Andrea Nahles verlangte eine Begrenzung auf 2,5 %. Als mögliches Signal für die Kompromissbereitschaft Riesters wertete es Nahles, dass in dem Beschluss jetzt nur noch von "möglichst vier Prozent" die Rede ist. Sie hoffe auf Nachbesserungen in der Bundestagsfraktion.

CDU-Vize Wulff kritisierte, es sei weiterhin unklar, mit welcher Rentenformel die Probleme gelöst werden sollten. Dennoch bleibe festzuhalten: "Die Sozialdemokraten übernehmen schrittweise und punktuell Teile des Konzeptes der Union." Die CSU erklärte, nur wenn die Bundesregierung der CSU "in Gänze" entgegenkomme, werde es Verhandlungen geben. Die Grünen sprachen dagegen von einem tragfähigen Kompromiss.

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