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04.02.2002

19:00 Uhr

Die Zeichen stehen auf Sturm zwischen Berlin und Brüssel. Mit seiner Attacke gegen die EU-Kommission hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den in Europa üblichen diplomatischen Rahmen gesprengt. Im Abwehrkampf gegen den blauen Brief aus Brüssel zeigt der Kanzler Nerven. Seine Hand zittert, und zwar heftig.

Schröder vermutet in der Europa-Hauptstadt böse Machenschaften. Der EU-Spitzenbeamte Klaus Regling, verantwortlich für die Überwachung der Haushaltspolitik in Euro-Land, mache mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, gemeinsame Sache, tönt es aus Berlin. Diese Unterstellung ist pikant. Es stimmt zwar, dass der parteilose Regling dem früheren CSU-Finanzminister Theo Waigel viele Jahre als Abteilungsleiter diente. Doch das hat den Bundeskanzler bislang nicht gestört. Schröder selbst hat dafür gesorgt, dass Regling in Brüssel Generaldirektor wurde. Nun schwärzt der Kanzler seinen eigenen Mann an.

Schröder tut so, als ob Regling in Brüssel ungestört Wahlkampfhilfe für die Union leisten könnte. Das ist ein Irrtum. Der Deutsche untersteht dem spanischen EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes - und der ist Mitglied der sozialistischen Partei. Wieso sollte der Sozialdemokrat Solbes seinem Genossen Schröder mutwillig Knüppel zwischen die Beine werfen? Die Antwort auf diese Frage bleibt des Kanzlers Geheimnis. Noch mehr verwundert, dass EU-Kommissar Günter Verheugen Schröders Verschwörungstheorie indirekt unterstützt. Verheugen müsste es besser wissen: In der EU-Kommissionssitzung vergangene Woche gab es von ihm keine Gegenstimme gegen den blauen Brief an Deutschland.

Vielleicht ist das Berliner Kriegsgeschrei gegen einen EU-Beamten ja nur ein Ablenkungsmanöver. In Wahrheit geht es Schröder um etwas anderes. Der Kanzler will die EU-Behörde einschüchtern. Die Kommission soll den Wahlkampf der SPD nicht länger stören und bis zum 22. September schön brav bleiben.

Schließlich steht auf der Brüsseler Tagesordnung eine ganze Reihe von Entscheidungen, die dem Kanzler gegen den Strich gehen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will den Autohandel liberalisieren. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein macht mit seiner neuen Übernahmerichtlinie Front gegen das deutsche Übernahmegesetz. Das alles passt Schröder überhaupt nicht ins Konzept. Doch der Arm des deutschen Regierungschefs ist nicht lang genug, um die Brüsseler Kommissare von ihrem Tun abzubringen.

Der Berliner Warnschuss gegen die EU-Kommission wird aber in anderen Hauptstädten nachhallen. Der britische Premier ist sicher erfreut. Tony Blair würde die EU-Kommission gerne entmachten. Andere Regierungschefs dürften verhaltener reagieren. Der spanische EU-Ratspräsident José María Aznar zum Beispiel hat gegen den blauen Brief an Berlin nichts einzuwenden. Die EU-Kommission habe die haushaltspolitischen Regeln des EU-Stabilitätspaktes korrekt angewandt und damit ihre Pflicht getan, sagte Aznar vergangene Woche. Letztlich wird Schröders Attacke gegen Brüssel polarisieren: Die Kluft zwischen den Befürwortern und den Gegnern einer starken EU-Kommission könnte sich nun vertiefen. Die im Jahr 2004 anstehende Reform der EU-Institutionen wird damit nicht leichter.

Eines offenbart der Kanzler mit seinem Feldzug gegen Brüssel auf jeden Fall: Er nimmt die Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitätspaktes nicht ernst. Der Kanzler erweckt den Eindruck, dass ihm der Wahlsieg wichtiger ist als die Stabilität des Euros. Für die Zukunft der Europäischen Währungsunion ist das ein schlechtes Signal.

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