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01.05.2003

15:50 Uhr

Schröder bei DGB-Feier ausgepfiffen

Reformstreit verschärft sich

Trotz lautstarker Proteste ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB im hessischen Neu-Anspach nicht von seinem Reformkurs abgewichen.

HB/dpa NEU-ANSPACH. Vor rund 6000 Menschen verteidigte er am Donnerstag seine Agenda 2010. "Dies ist der Weg, den wir gehen müssen", sagte er. DGB-Chef Michael Sommer forderte dagegen eine Änderung des Konzepts. "Es kann nicht nur um die Änderung von Details gehen", sagte er. Notwendig sei ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Sommer verlangte einen sozial gerechten Umbau des Sozialstaates. "Echte Reformagenda statt Sozialabbau, das braucht unser Land." Die Gewerkschaften seien immer bereit, mit der Bundesregierung über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu reden. "Aber genauso widerstandsfähig sind wir, wenn es um Sozialabbau geht", betonte Sommer. Durch die Kürzungspläne werde nicht ein neuer Arbeitsplatz geschaffen. Vielmehr würden die Belastungen einseitig den Arbeitnehmern aufgeladen. "Die Arbeitgeber werden verschont, das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun."

Bundeskanzler Schröder verteidigte seine Reformpläne: "Wer glaubt, es reicht aus, an Althergebrachtem festzuhalten, der verkennt die Herausforderungen." Die Beiträge für die Sozialversicherung dürften nicht uferlos steigen, "weil die Beschäftigten mehr netto in der Tasche brauchen". Die Probleme der sozialen Sicherungssysteme verschwiegen zu haben, sei leider lange genug an der Tagesordnung gewesen. Die Bundesregierung habe jetzt mit den notwendigen Änderungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie im Gesundheitssystem begonnen. "Ich werbe für die Reformen, ausdrücklich auch hier", sagte der Kanzler. Die Proteste habe er "zur Kenntnis genommen", sie hätten aber "keine reale Grundlage".

Das von den Gewerkschaften geforderte Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft lehnte Schröder erneut ab. "Es wäre nicht fair, mit Schulden ein solches Programm zu finanzieren. Wir dürfen nicht aufessen, wovon unsere Kinder und Kindeskinder morgen und übermorgen auch noch leben wollen." Notwendig sei eine Balance zwischen einer vernünftigen Sparpolitik und dem Setzen von Wachstumsimpulsen. DGB-Chef Sommer bezeichnete den Sparkurs als falschen Weg. "So wenig, wie wir unseren Kindern unbezahlbare Staatsschulden hinterlassen wollen, so wenig können wir jetzt zusehen, wie ihre Eltern arbeitslos werden oder eine Million Kinder von der Sozialhilfe lebt." Deshalb müssten sich die großen Vermögen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen.

Sommer forderte eindringlich eine Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. "Wer nicht hören will, der muss fühlen. Und wer nicht ausbilden will, der muss zahlen." Es könne nicht sein, dass weniger als 30 % der Betriebe ausbilden und sich der Rest drücke. Appelle an die Arbeitgeber reichten nicht aus. "Wem es an Moral gebricht, dem helfen auch keine moralischen Appelle", sagte Sommer. Schröder kündigte an, gesetzlich zu handeln wenn der jüngste Appell erfolglos bleibe. "Ich hoffe auf Einsicht im Unternehmerlager."

Laut DGB kamen rund 6000 Menschen zu der Rede Schröders in den Hessenpark. Den Tag über hätten sich aber bis zu 15 000 Menschen an der zentralen DGB-Veranstaltung beteiligt.

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