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20.02.2002

13:04 Uhr

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Schröder bekräftigt Fortsetzung des Sparkurses

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Entschlossenheit zur Fortsetzung des Sparkurses bekräftigt.

HB/rtr/ap BERLIN. "Diese Politik der Konsolidierung, vor dem Hintergrund der ökonomischen und finanzpolitischen Notwendigkeiten muss und wird fortgesetzt werden", sagte Schröder am Mittwoch bei einem SPD-Kongress Kongress "Die Mitte in Deutschland" in Berlin.

Zugleich griff er die wirtschaftspolitischen Forderungen der Opposition an. Er warf ihr "klammheimliche Freude" über den angedrohten "Blauen Brief" der EU wegen des deutschen Etatdefizits vor. Das deutsche Defizit liege aber weit unter dem, was die Opposition mit ihren Forderungen in Kauf nehmen würde, sagte Schröder. Der Kanzler warf ihr haushaltspolitische Orientierungslosigkeit vor. Einerseits fordere sie, bei den Ausgaben nicht so pingelig zu sein und gegebenenfalls eine wachsende Verschuldung in Kauf zu nehmen. Andererseits zeige sie klammheimliche Freude, wenn der Bundesregierung aus Brüssel wegen des hohen Staatsdefizits ein "Blauer Brief" angedroht werde.

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