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30.03.2003

19:50 Uhr

Schröder: „Das Programm steht“

Reform-Streit spaltet die Parteien

Die SPD-Spitze bemüht sich in der Reformdebatte die eigenen Reihen zu schließen. Auch in der Union wird heftig über den richtigen Kurs in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gestritten. Die Gewerkschaften drohten am Wochenende mit massiven Protesten gegen die angekündigtem Einschnitte in die Sozialsysteme. Die Grünen-Spitze verteidigte die Vorschläge der Bundesregierung.

HB/dpa BERLIN. Ungeachtet des teils starken Widerstands gegen sein Reformpaket rechnet Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber weiterhin fest mit der vollen Unterstützung der SPD-Fraktion. Er bekräftigte am Samstag, seine in der Regierungserklärung Mitte März angekündigten Reformpläne würden wie angekündigt zum Januar 2004 verwirklicht. Änderungsbedarf gebe es nur noch an Details. "Es muss klar sein, das Programm steht. Es wird Punkt für Punkt umgesetzt", sagte der SPD-Chef im ARD - "Morgenmagazin".

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering stärkte Schröder in einem dpa- Gespräch den Rücken: "Ich kenne kein Mitglied in der Fraktion, das sich endgültig auf ein Nein festgelegt hat." Münteferings Vize, der Parteilinke Michael Müller, sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag): "Der Protest wird überbewertet." Am Wochenende hatten weitere SPD - Abgeordnete Widerstand angekündigt: Rüdiger Veit sprach im "Tagesspiegel" (Samstag) von "mehr als zwei Dutzend Abgeordneten", für die die zentralen Reformvorhaben nicht vertretbar seien.

Nach der Debatte über die Vorschläge von CSU-Chef Edmund Stoiber gibt es CDU-internen Widerstand gegen den Renten-Vorstoß der CDU - Vorsitzenden Angela Merkel. Sie will Erziehende in der Rente besser stellen, aber Kinderlosen im Gegenzug die Bezüge kürzen. CDU - Bundesvize Christian Wulff lehnte Merkels Vorschlag ab. "Viele Mill. Ehepaare in Deutschland sind ungewollt kinderlos. Ich möchte nicht, dass Kinderlosen neben dem emotionalen Leid zusätzlich eine finanzielle Last aufgebürdet wird", sagte Niedersachsens Ministerpräsident der "Neuen Presse" (Hannover/Samstag). Zudem habe Merkel ihren Vorschlag nicht mit den Parteigremien abgestimmt.

Erneute Kritik an Stoibers Konzept kam vom sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Stoiber spreche zwar die richtigen Punkte an. "Sein Konzept ist aber nicht rund. Die Ost- Aspekte sind überhaupt nicht enthalten", sagte Milbradt in einem dpa- Gespräch. Stoiber verteidigte seinen 40-Punkte-Plan. Dieser sieht etwa eine erhebliche Kürzung der Sozialhilfe vor, damit mehr Sozialhilfeempfänger als bisher Niedriglohn-Jobs annehmen. Die deutsche Wirtschaft appellierte an die Union, Schröders Reformpläne mitzutragen.

DGB-Chef Michael Sommer sagte dagegen dem "Spiegel": "Wenn die SPD diese Pläne nicht zurücknimmt, muss sie mit hartem Widerstand rechnen." Es gehe "um fundamentale Interessen der Arbeitnehmer", da müssten "die traditionellen Bindungen zu den Sozialdemokraten zurückstehen". Auch IG-Metall und ver.di kündigten Proteste an. Am Dienstag trifft Schröder im SPD-Gewerkschaftsrat auf Sommer.

Die Hessen-SPD forderte einen Sonderparteitag zur Sozial- und Gesundheitsreform. Die neue SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti will auch andere Landesvorsitzende gegen Einschnitte etwa beim Kündigungsschutz mobilisieren. Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte dem "Spiegel": "Die Partei ist durch den Wind." Auch in Thüringen formiert sich Widerstand. Unterstützung für Schröder kam aus Nordrhein-Westfalen.

Bei den Grünen bahnt sich gegen den Willen der Parteispitze ein Sonderparteitag zu dem Thema an. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte bei einem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen, es gehe nicht um den Abbau, sondern um den Umbau des Sozialstaats.

Die Bundesregierung bietet Arbeitgebern im Rahmen des Programms "Kapital für Arbeit" ab sofort für jede zusätzliche Lehrstelle einen zinsgünstigen Sonderkredit von bis zu 100 000 ? an. Es soll den Unternehmen die Schaffung von Ausbildungsplätzen erleichtern.

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