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18.02.2002

16:11 Uhr

Schröder gibt seinem Finanzminister Rückendeckung

Sparkurs Eichels stößt in Ländern auf Widerstand

Der Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stößt auf heftige Abwehr in den Ländern. Besonders aus Bayern kamen sowohl Kritik an einer möglichen "globalen Minderausgabe" im Bundeshaushalt 2003 als auch Zweifel an der Zusage des Ministers an die Europäische Union (EU), bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen.

afp BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich dagegen hinter seinen Finanzminister. Der Kanzler mahnte zugleich die Länder, "ihren Teil der Verantwortung zu tragen". Gegen eine Methode des "Rasenmähersparens" wandten sich Grüne und PDS.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete den von der Bundesregierung für 2004 anvisierten nahezu vollständigen Abbau des Staatsdefizits als nicht machbar. Dieses Versprechen des Bundes als Reaktion auf den von der EU angedrohten Blauen Brief sei "nicht einhaltbar", sagte Stoiber in München. Der Finanzminister und Schröder hätten besser den drohenden Blauen Brief der EU akzeptieren sollen, als Zusagen zu geben, die weit darüber hinausgingen. Die Union habe nichts gegen Einsparungen und Konsolidierung, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Ursache der schlechten Haushaltslage sei aber das gesunkene Wirtschaftswachstum. Daher müssten jetzt die Wachstumskräfte angesprochen werden.

Unterdessen veröffentlichte das Bundesfinanzministerium vorläufige Zahlen, wonach sich die Haushalte der Bundesländer im vergangenen Jahr deutlich schlechter entwickelten als im Jahr zuvor. Die Ausgaben seien um 2,5 % angestiegen und hätten damit klar über den Empfehlungen des Finanzplanungsrates von zwei Prozent Obergrenze gelegen, hieß es. Zugleich seien die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen.

Schröder sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums im bayerischen Fürth, das Ziel Eichels, bis 2004 zu einem insgesamt ausgeglichenen Staatshaushalt in Deutschland zu gelangen, sei erreichbar. "Voraussetzungen sind, dass die Länder ihren Teil der Verantwortung tragen und dass die Konjunktur anzieht", fügte der Kanzler allerdings hinzu. Der Kurs Eichels werde von der SPD "voll unterstützt". Steuererhöhungen schloss Schröder erneut aus. Aber auch auf weiteres Schuldenmachen, wie es die Union fordere, werde sich die Regierung nicht einlassen.

Mit Blick auf die Länder verwies Schröder auf die Forderungen Eichels nach einem nationalen Stabilitätspakt, in dem bei Verstößen gegen die Ausgabendisziplin auch konkrete Strafen vorgesehen sein sollten. Grundsätzliche Bereitschaft zu einem solchen Pakt signalisierte die sächsische Landesregierung. Auch CDU-Chefin Angela Merkel sagte, ein Stabilitätspakt könne sinnvoll sein.

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, mahnte die Länder, zu den von Eichel geforderten Einsparungen beizutragen. Noch nicht alle Länderchefs hätten eingesehen, dass sie nicht einfach weitermachen können wie bisher." Allerdings würden auch alle Bundesministerien bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2003 weitere Einsparungen in ihren Etats vornehmen, kündigte Struck weiter an.

Zu Berichten über angeblich bereits vorhandene Streichlisten Eichels sagte Schröder, solche Listen "gibt es nicht". Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) warf Eichel vor, er wolle vor der Bundestagswahl nicht sagen, wo die Bundesregierung sparen wolle. "Wir erwarten von Eichel Vorschläge", wie er das Defizit bis 2004 auf 0,5 % drücken wolle, sagte auch Merkel.

Ein differenziertes Sparkonzept verlangte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn. So dürfe es keine Kürzungen im Bildungsbereich geben. Kuhn räumte ein, es werde "sehr, sehr schwierig" werden, bis 2004 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu schaffen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte lediglich, je früher der Haushalt ausgeglichen werde, desto besser. Die PDS warf Eichel eine "inhaltsleere Finanzpolitik nach der Rasenmähermethode" vor. Der Deutsche Städtetag machte Beiträge zum Sparkurs der Bundesregierung von grundlegenden Reformen zu Gunsten der Kommunen abhängig.

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