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08.01.2001

16:31 Uhr

Schröder "halte es nicht für richtig, eine solche Munition zu verwenden"

Schröder für Verbot von uranhaltiger Munition

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für einen Verzicht der Nato auf uranhaltige Munition ausgesprochen und eine rückhaltlose Aufklärung möglicher Gesundheitsgefahren gefordert. Schröder sagte am Montag, er "halte es nicht für richtig, eine solche Munition zu verwenden".

Reuters BERLIN. Die Grünen forderten Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) auf, sich für ein Verbot einzusetzen. Grünen - Wehrexpertin Angelika Beer warf Scharping zudem eine mangelhafte Informationspolitik vor. Das Verteidigungsministerium lässt derweil alle Leukämie-Fälle in der Bundeswehr darauf prüfen, ob die erkrankten Soldaten auf dem Balkan eingesetzt waren.

In der Nato müsse darüber nachgedacht werden, ob uranhaltige Munition weiter verwendet werden sollte, sagte Schröder bei einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Göran Persson in Hannover. "Ich jedenfalls halte es nicht für richtig, eine solche Munition zu verwenden". Deutschland werde deshalb im Nato-Rat am Dienstag die Position Italiens unterstützen.

Italien fordert Aufklärung

Italien fordert von der Nato Aufklärung über den Einsatz uranhaltiger Geschosse auf dem Balkan. Sechs italienische Soldaten, die auf dem Balkan stationiert waren, waren an Blutkrebs gestorben. Dadurch ist der Verdacht aufgekommen, die Erkrankung könne auf uranhaltige Munition zurückgehen, die von den USA bei Nato-Einsätzen in Bosnien 1994 und 1995 sowie im Kosovo-Konflikt 1999 verschossen wurde. Mit abgereichertem Uran gehärtete Geschosse werden als panzerbrechende Munition eingesetzt. Das Schwermetall ist giftig und schwach radioaktiv.

Grünen-Parteichefin Renate Künast forderte Scharping auf, sich bei der Nato für ein Verbot von Uran-Munition einzusetzen. Wehrexpertin Beer kritisierte im WDR die Informationspolitik Scharpings. Das Ministerium habe auf Nachfragen nur erwidert, nach bisherigen Erkenntnissen liege keine Gefährdung vor. "Ich glaube, dass man das nicht unbedingt umfassend informieren nennen kann", sagte Beer. Sie verwies darauf, dass die Fraktion im Mai 2000 die Bundesregierung aufgefordert habe, einen Vorstoß zum Verbot der Uran-Waffen in der Nato zu machen. "Das ist damals nicht Regierungsposition geworden", sagte Beer.

Vorwürfe gegen Scharping seien unbegründet

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Peter Zumkley, indes erklärte, Vorwürfe gegen Scharping seien unbegründet. Der Verteidigungsausschuss habe seit Mai 1999 kontinuierlich über die Problematik von Uran-Munition beraten. Der Ausschuss sei vom Verteidigungsministerium umfassend über die Schutzmaßnahmen für Bundeswehr-Soldaten im Kosovo informiert worden. Scharping will am 17. Januar vor dem Ausschuss Stellung nehmen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Manfred Opel sagte: "Ich sehe keine Versäumnisse des Ministers."

Von der Opposition wurde Scharping dagegen kritisiert. Dieser habe zu lange gezögert mit Äußerungen und Untersuchungen, sagte CDU-Parteichefin Angela Merkel. Es werde nur schleppend argumentiert. "Es muss zügig untersucht werden", forderte sie. Alle Soldaten müssten die Möglichkeit haben, sich untersuchen zu lassen. Ein Sprecher Scharpings verwies darauf, dass jeder Soldat die Gelegenheit dazu habe. Bisher hat die Bundeswehr von 60 000 deutschen Balkan-Soldaten 118 Soldaten untersuchen lassen, von denen man nach Angaben eines Sprechers annimmt, dass sie am ehesten mit uranhaltiger Munition oder entsprechenden Einschussflächen in Berührung gekommen sein könnten. Für Reihenuntersuchungen gebe es keinen Anlass.

Bundeswehr überprüft alle Leukämie-Fälle

Wegen der Debatte um mögliche Krebserkrankungen werden in der Bundeswehr aber alle Leukämie-Fälle überprüft. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es handele sich um eine "ergänzende statistische Information". Zunächst werde überprüft, ob weitere Leukämie-Kranke auf dem Balkan eingesetzt gewesen seien. Bisher sei nur ein Fall bekannt. Man sehe bisher keinen Zusammenhang zwischen der Leukämie-Erkrankung eines früheren Stabsunteroffiziers und dessen Balkan-Einsatz 1997.

Aus wehrmedizinischen Kreisen in Bonn hieß es, in der Bundeswehr gebe es jährlich etwa 180 bösartige Neuerkrankungen der Blut bildenden Organe, unter die auch Blutkrebs falle. Diese Zahl liege im Bevölkerungsdurchschnitt.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass es in der Nato im Sommer 1999 eine Warnung vor möglichen Gesundheitsgefahren durch uranhaltige Munition gegeben habe. Ein Nato-Hauptquartier habe darauf hingewiesen, dass ein Einatmen uranhaltiger Staubpartikel nach dem Aufschlag der Geschosse gesundheitsschädigende Folgen haben könnte. In der Bundeswehr seien daraufhin Sicherheitsvorkehrungen angeordnet worden.

Etwa 31 000 uranhaltige Geschosse sind im Kosowo abgefeuert worden

Allein im Kosovo hatten die USA 1999 aus Kampfbombern etwa 31 000 Geschosse abgefeuert, die abgereichertes Uran enthielten. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr-Soldaten im Kosovo wurden nach Angaben aus Verteidigungskreisen etwa 15 Verdachtsflächen genannt, von denen nach einer Überprüfung eine einstellige Zahl "potenziell kontaminierter Flächen" übrig geblieben sei.

Die Uno-Umweltbehörde Unep teilte mit, insgesamt gebe es im Kosovo, in Serbien und in Montenegro nach Angaben der Nato 112 solcher Risikoflächen. Sie lasse derzeit Boden-, Wasser- und Pflanzenproben von Einschussstellen untersuchen. Die Ergebnisse würden Anfang März erwartet. Acht von elf im Kosovo untersuchten Stellen hätten eineinhalb Jahre nach dem Nato-Luftkrieg "leicht höhere Beta-Strahlung aufgewiesen". Es sei "äußerste Vorsicht beim Umgang mit den Geschosshülsen geboten".

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