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17.01.2003

15:25 Uhr

Schröder: Keine Beschränkung von Schnäppchenpreisen

Kanzler brüskiert Künast

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Diskussion über die Billigangebote bei Discountern wie Aldi und Lidl mit einem Machtwort beendet. Er kritisierte am Freitag Überlegungen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), die so genannten "Schnäppchen"-Angebote zu stoppen.

HB/dpa BERLIN. Dies solle man dem Markt und der freien Wahl der Verbraucher überlassen, sagte Schröder am Freitag dem Fernsehsender N24. Er habe Zweifel, ob dafür gesetzliche Schritte erforderlich seien. Auch der Handel, das Kartellamt und Oppositionspolitiker hatten Künasts Vorstoß kritisiert.

Schröder sagte allerdings auch, an Künast Ansatz sei richtig, die Qualität von Nahrungsmitteln zu sichern. Künast will bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) Änderungen durchsetzen, um härter gegen eventuelle Dumpingpreise der großen Billigdiscounter vorgehen zu können. Nach bisheriger Planung sollte bis Ende Januar ein Gesetzentwurf dazu vorliegen. Der Preiskampf gefährde die Qualität der Produkte und schade langfristig den Verbrauchern, argumentiert die Ministerin. Discounter wie Aldi und Lidl gewinnen mit ihren Niedrigpreisen in der Konjunkturkrise immer mehr Kunden - auch zu Lasten anderer Geschäfte.

Das Bundeskartellamt bezeichnete Künasts Vorstoß gegen nicht Kosten deckende Dumping-Preise im Handel als überflüssig. "Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen schützt bereits den Mittelstand gegen die Macht der Discounter", sagte eine Sprecherin des Amtes der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Es gibt keinen Nachbesserungsbedarf."

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) kritisierte Künasts Pläne als einen "Rückfall in die Planwirtschaft". Die Gesetzesinitiative wäre "ein staatliches Preisdiktat", sagte Bauckhage am Freitag der dpa in Mainz. "Als Marktwirtschaftler kann man das nicht wollen, das sind die ordnungspolitischen Vorstellungen der Grünen, die Marktwirtschaft auszuhebeln."

Zu noch schärferen Tönen griff der stellvertretende CDU/CSU - Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. "Ich lasse mir nicht von einer durchgeknallten Verbraucherschutzministerin sagen, was ich kaufen darf und was nicht." Auch er "kaufe beim Discounter und halte selbstverständlich Ausschau nach Schnäppchen", sagte Merz.

Am Vortag hatte bereits der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) Künasts Vorschläge als überflüssig zurückgewiesen. Der Markenverband, der Unternehmen der Markenartikelindustrie vertritt, hatte die Initiative dagegen begrüßt.

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