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22.01.2001

21:47 Uhr

Schröder setzt sich für das Projekt ein

Bund gibt Transrapid-Konsortium Millionen-Zuschuss

Der Bund will das Transrapid-Konsortium beim Bau der Magnetbahn-Strecke im chinesischen Schanghai mit einem Zuschuss von 200 Mill. DM unterstützen. Sowohl das Industriekonsortium als auch eine ebenfalls beteiligte mittelständische Arbeitsgemeinschaft erhielten je 100 Mill. DM, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Der Vertrag für das Milliarden-Projekt soll am Dienstag in Peking unterzeichnet werden

Reuters PEKING/BERLIN. Nach Angaben aus Industriekreisen hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich für das Projekt eingesetzt. Bei der Suche nach einer deutschen Transrapid-Strecke überlegt die Bundesregierung, die Länder stärker zur Kasse bitten. Nach Angaben des Ministeriumssprechers erhalten die am Industrie-Konsortium beteiligten Konzerne Siemens und Thyssen Krupp die Hälfte der Fördersumme. Die Rest fließe an den Zusammenschluss mittelständischer Unternehmen, der am Bau des Fahrwegs beteiligt sei. Weitere Hilfen seien nicht im Gespräch. Das Konsortium hatte am Sonntag den Auftrag erhalten, die 30 Kilometer lange Strecke zwischen Flughafen und Zentrum von Schanghai bis Ende 2003 zu bauen. Über das Auftragsvolumen wurde offiziell nichts bekannt. In Branchenkreisen war die Summe von etwa 2,4 Mrd. DM genannt worden. Der Kurs der ThyssenKrupp-Aktie legte zeitweise um 2,55 % auf 18,91 Euro zu.

Einen wesentlichen Beitrag zum Durchbruch bei dem Geschäft hat offenbar auch der Bundeskanzler geleistet. In Industrie-Kreisen hieß es: "Der Kanzler hat in der letzten Verhandlungsphase mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji telefoniert." Danach habe es den Durchbruch in den wochenlangen Gesprächen mit den chinesischen Behörden gegeben.

In Peking sagten Vertreter der chinesischen Regierung, der Vertrag zwischen dem Transrapid-Konsortium und der chinesischen Gruppe unter Leitung der Stadt Schanghai werde am Dienstag unterzeichnet. Nach einer jahrzehntelangen Erprobung käme die in Deutschland entwickelte Technologie damit in China zum ersten Mal zur Anwendung. Derzeit bewerben sich Bayern und Nordrhein-Westfalen um den Bau einer Magnetbahn. Nach bisherigen Angaben will der Bund eines oder beide Projekte mit 5 Mrd. DM finanzieren.

Ein Reuters vorliegendes internes Papier des Bundesverkehrsministeriums kommt jedoch zu der Einschätzung, dass "die Befugnis des Bundes zur finanziellen Projektförderung nicht unproblematisch" sei. Laut Grundgesetz seien zum Bau der Magnet-Schnellbahn nur Finanzhilfen des Bundes an die Länder zulässig, nicht jedoch "eine alleinige Finanzierung durch den Bund". Deshalb sei das finanzielle Engagement der Länder gefordert. Zwar sei der Bund für Ausbau und Erhaltung des Schienennetzes der Eisenbahnen und auch für die Finanzierung zuständig. "Eine vergleichbare Vorschrift des Gesetzgebers besteht für Magnetschwebebahnen nicht."

Der Transrapid entspreche per Definition eher einer Straßenbahn, heißt es in dem Papier. Die Ansicht der Länder, ein Magnetschnellbahnverkehr sei Sache des Bundes, weil dies bei den übrigen Verkehrssystemen Straße und Schiene auch der Fall sei, finde "weder in den einschlägigen Gesetzen noch in der Praxis eine Bestätigung". Ein Sprecher des Ministeriums sagte, er kenne den Vermerk nicht. Im Bundeshaushalt stünden weiterhin 5 Mrd. DM zur Verfügung. In München soll die Magnet-Schnellbahn den Flughafen mit dem Stadtzentrum und in Nordrhein-Westfalen - in der Variante als Metrorapid durch das Ruhrgebiet - Düsseldorf und Dortmund verbinden.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) sagte, der Bau des Transrapid in Schanghai sei für sein Land ein zusätzlicher Impuls. "Der Bund hat angekündigt, Referenzstrecken in Deutschland mit fünf Mrd. DM zu fördern. Ich gehe davon aus, dass das Geld weiter bereit gestellt wird." Ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums sagte, die geplante Strecke liege deutlich unter den veranschlagten 5 Mrd. DM Deshalb rechne man weiter mit einer Vollfinanzierung.

CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Entscheidung für den Bau einer Transrapid-Strecke in Deutschland zu treffen. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle bezeichnete es als "Blamage für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass diese fortgeschrittene Technologie nun in China gebaut wird".

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