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20.02.2003

15:45 Uhr

"Schröder spricht nicht für alle Deutschen"

Merkel kritisiert Kanzler in US-Zeitung

In einem Gastbeitrag für die "Washington Post" kritisierte die CDU-Chefin Schröders Irak-Politik - und erntet hierzulande einen Sturm der Entrüstung. Sie habe einen "Bückling" gemacht, meint die SPD.

Foto: dpa

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HB/dpa WASHINGTON. Wenige Tage vor einem Besuch in den USA hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen Irak-Krieg "als letztes Mittel" verteidigt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar in der "Washington Post" unter dem Titel "Schröder spricht nicht für alle Deutschen" betont Merkel außerdem, für die CDU seien Partnerschaft und Freundschaft mit den USA von ebenso fundamentaler Bedeutung wie die europäische Integration. Die Parteichefin wird in der kommenden Woche mit verschiedenen Vertretern der US-Regierung zusammentreffen. Die SPD reagierte mit Empörung auf die Äußerungen der CDU-Chefin. Sie habe die eigene Regierung diffamiert

Merkel wirft in dem Artikel der Bundesregierung vor, die "wichtigste Lehre der deutschen Politik, wonach Deutschland niemals mehr einen Alleingang unternehmen sollte, aus wahltaktischen Gründen beiseite gefegt zu haben. Weiter äußert sie Zweifel daran, dass das weitere Verhalten der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat im Einklang mit der jüngsten EU-Gipfelerklärung stehen werde, nach der Krieg als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen nicht ausgeschlossen werden dürfe.

Krieg dürfe nie ein normaler Weg zur Lösung politischer Konflikte sein, betont die CDU-Vorsitzende. "Aber er darf niemals als äußerstes Mittel im Umgang mit Diktatoren ausgeschlossen oder auch nur in Frage gestellt werden, wie dies die Bundesregierung getan hat."

Merkel bereite ihre USA-Reise "mit einem Bückling gegenüber der US-Administration vor", erklärte SPD - Fraktionschef Franz Müntefering am Donnerstag. "Klassenstreber zeichnen sich seit jeher durch Feigheit und Opportunismus aus. Achtung gewinnen sie nicht", sagte er.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Merkel schade dem Ansehen Deutschlands und verstoße gegen die Grundregel, die eigene Regierung im Ausland "nicht madig zu machen".

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