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09.06.2000

13:28 Uhr

afp MAINZ. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen die von den EU-Staaten gegen Österreich verhängten Sanktionen beibehalten. Das sei beim deutsch-französischen Gipfel in Mainz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac vereinbart worden, hieß es am Freitag aus der französischen Delegation. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Chiracs Sprecherin Catherine Colonna betont, es gebe "keine neuen Elemente", die eine Änderung der geltenden Beschlüsse rechtfertigen würden. Paris werde sich während der Anfang Juli beginnenden französischen Ratspräsidentschaft an das Verfahren halten, das während der portugiesischen Präsidentschaft gilt. Von deutscher Seite hieß es, die Bundesregierung sehe keinen Anlass, sich anders zu positionieren als Frankreich.

Die Regierung in Wien ist seit Wochen darum bemüht, die EU-Staaten zur Aufhebung ihrer Sanktionen zu bewegen. Der österreichische Bundeskanzler hatte den Staats- und Regierungschefs der 14 Staaten Anfang Juni vorgeschlagen, zu diesem Zweck den Amsterdamer Vertrag zu ändern. Die EU-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich im Februar beschlossen, Wien diplomatisch zu isolieren.

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