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23.01.2003

18:34 Uhr

Schröder und Chirac stemmen sich gegen Irak-Krieg

Europa wehrt sich gegen US-Druck

Die Irak-Krise hat einen offenen Schlagabtausch zwischen Europa und den USA ausgelöst. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Deutschland und Frankreich verkörperten das "alte Europa" und seien in der Irak-Frage "ein Problem", riefen scharfen Protest hervor.

bac/HB WASHINGTON/BERLIN. Kanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac betonten am Donnerstag übereinstimmend in Berlin: "Krieg darf nie unausweichlich sein." Der Irak könne nach der Uno-Resolution 1 441 nur mit friedlichen Mitteln entwaffnet werden. "Das ist die gemeinsame Position von Frankreich und Deutschland, und von der lassen wir uns auch nicht abbringen." Schröder sagte, die Uno-Waffeninspekteure im Irak brauchten mehr Zeit. Nach dem für Montag vorgesehenen Bericht von Chefinspekteur Hans Blix sei ein weiterer Report erforderlich.

Auch die meisten europäischen Staaten sprachen sich gegen den offenbar für die zweite Februarhälfte geplanten amerikanisch-britischen Feldzug gegen den Irak aus. Dagegen hatte Rumsfeld betont, in Europa unterstütze die Mehrheit der Staaten die entschlossene Position der USA.

Rumsfelds Äußerung über das "alte Europa" rief in Frankreich und Deutschland Empörung hervor. Er fühle sich "zutiefst beleidigt", sagte der Finanzminister Francis Mer. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: "In der Tat sind die Kulturen in Europa älter als die USA." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte, Rumsfelds undiplomatische Wortwahl sei "nicht richtig". CSU-Politiker warfen dem US-Verteidigungsminister "Neokolonialismus" vor.

Auch im Weltsicherheitsrat wächst der Widerstand gegen einen Irak-Krieg. Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan sagte, die Position seines Landes "ist der Frankreichs extrem nahe". Peking sei tief besorgt über den amerikanischen Truppenaufmarsch. Russlands Außenminister Igor Iwanow betonte, er sehe derzeit keine Gründe für militärische Gewalt gegen den Irak. Russland hat wie Frankreich, China, Großbritannien und die USA als ständiges Mitglied ein Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat.

Um der Gefahr einer Isolierung in der Irak-Frage vorzubeugen, wird Washington in den kommenden Tagen mehrere diplomatische Initiativen starten. Das sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter dem Handelsblatt. Allerdings seien die USA überzeugt, dass die Nein-Front am Ende bröckelt: "Frankreich versucht sich als weltpolitischer Akteur zu profilieren, wird aber wegen seiner Öl-Interessen in Nahost nachgeben." Auch Russland und China würden die US-Marschroute "nicht dauerhaft blockieren".

Gleichzeitig bekräftigte das Weiße Haus seine Linie, notfalls auch ohne förmliche Zustimmung der Uno eine "Koalition der Bereitwilligen" gegen den Irak anzuführen. Präsident Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf Iraks Diktator Saddam Hussein vor, er sehe die Uno-Waffeninspektionen "nach wie vor als Spiel" an. Saddam "sollte wissen, dass die Uhr abläuft".

Quelle: Handelsblatt

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