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31.01.2003

12:15 Uhr

Schröder versucht Blatt in Niedersachsen noch zu wenden

CDU vor Doppel-Triumph bei Landtagswahlen

Doppel-Triumph für die CDU, herber Denkzettel für Rot-Grün: Alle Umfragen vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen an diesem Sonntag lassen ein klares Ergebnis erwarten. Demnach könnten künftig in beiden Ländern schwarz-gelbe Koalitionen regieren, aber auch absolute Mehrheiten des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch in Hessen und des CDU-Herausforderers Christian Wulff in Niedersachsen sind möglich.

HB/dpa HANNOVER/FRANKFURT/BERLIN. Für die Koalition in Berlin würde das Regieren noch schwerer, da die Dominanz der Union im Bundesrat bei einem Machtwechsel in Hannover weiter gestärkt würde.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) versuchte daher bis zuletzt, das Blatt zumindest vor der für Rot-Grün etwas aussichtsreicheren Wahl in Niedersachsen noch zu wenden. In der Landeshauptstadt Hannover wollte er am Freitagnachmittag zusammen mit dem seit 1999 amtierenden Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel auftreten. Dieser rief die SPD auf, trotz schlechter Umfragewerte um unentschlossene Wähler zu kämpfen. Gabriels Herausforderer Wulff gab sich dagegen siegessicher: "Wir waren einem Wahlsieg lange nicht so nah wie diesmal."

In Hessen warnte Regierungschef Koch die CDU angesichts ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen vor zu großer Siegesgewissheit. "Die Hessen haben oft genug erlebt, dass es einen ziemlichen Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen gibt." Koch warb im Wahlkampf trotz realistischer Chancen auf eine absolute Mehrheit für die Fortsetzung der "zuverlässigen Koalition" mit der FDP.

Insgesamt etwa 10,4 Millionen Bürger - rund 6,1 Millionen Niedersachsen und 4,3 Millionen Hessen - sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa kann die CDU in Hessen auf 51 Prozent der Stimmen hoffen. Die SPD um den Spitzenkandidaten Gerhard Bökel käme nur auf 29 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 7 Prozent. In Niedersachsen stand die CDU laut Forsa zuletzt bei 48 Prozent, die FDP als möglicher Koalitionspartner bei 6 Prozent. Die bisher in Hannover allein regierende SPD käme laut Umfrage nur auf 35 Prozent, die Grünen als potenzieller Partner auf 8 Prozent.

Unklar ist derzeit noch die Auswirkung des drohenden Irak-Krieges auf die Wahlen. Dieses Thema überlagerte in den vergangenen Tagen die typischen Landesthemen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik, Verschuldung und Bildung. Kanzler Schröder bekräftigte bis zuletzt seine Ablehnung eines Irak-Kriegs.

Parteienforscher weisen jedoch darauf hin, dass die Kriegsangst diesmal keine derartige Wirkung zu Gunsten von Rot-Grün entfalten werde wie noch bei der Bundestagswahl im September. Vielmehr sei der Wunsch der Wähler deutlich spürbar, der rot-grünen Koalition in Berlin nach ihrem als Fehlstart eingestuften Regierungsauftakt einen Denkzettel zu verpassen. Deswegen würden aller Voraussicht nach stellvertretend die SPD-Landespolitiker Gabriel und Bökel abgestraft.

Mit Erfolgen in Hessen und Niedersachsen sieht die Union Chancen auf einen Politikwechsel im Bund. CDU-Chefin Angela Merkel erinnerte an die Bedeutung einer wachsenden Unions-Mehrheit im Bundesrat. Dort hätte allerdings selbst eine Doppel-Pleite für die SPD und Rot-Grün zunächst kaum Auswirkungen - hier fehlt den Regierungsparteien ohnehin eine Mehrheit. Die Stellung der Union in der Länderkammer würde zwar gestärkt - dennoch hätte sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie praktisch alle Gesetze des Bundestages blockieren könnte.

Eine Vorentscheidung könnte aber bereits für die Zusammensetzung der Bundesversammlung fallen, die nächstes Jahr den Bundespräsidenten wählt. Kippt Niedersachsen am Sonntag, käme das Unions-Lager dort auf einen deutlichen Vorsprung.

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