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03.04.2003

12:04 Uhr

Schröder will Debatte in allem Ernst führen

Parteiübergeifender Konsens bei Entsendegesetz gefordert

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für einen parteiübergreifenden Konsens für ein Entsendegesetz ausgesprochen, das die militärischen Auslandseinsätze deutscher Soldaten regeln soll.

Reuters BERLIN. Die Debatte über eine solche Regelung solle nach Ende des Irak-Krieges stattfinden und in einen parteiübergreifenden Konsens münden, sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu dem Krieg. "Wir sollten diese Debatte in allem Ernst führen", fügte er hinzu. Dabei gehe es nicht darum, aus dem Parlamentsheer ein Regierungsheer zu machen. Er würde es aber begrüßen, wenn die Bundesregierung mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen erhalte. Dies werde auch dazu führen, dass strittige Fragen nicht ständig von Gerichten geklärt werden müssten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in der anschließenden Debatte, er begrüße Schröders Bekenntnis zu einer Parlamentsarmee. Nun müssten zügig Beratungen über eine Regelung aufgenommen werden. Er forderte die Bundestagsfraktionen auf, in einem ersten Schritt einer Anhörung im Parlament zuzustimmen.

Nach dem Scheitern eines FDP-Eilantrags vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Bundestagsmandat für Einsätze deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei hatten CDU/CSU und FDP ein Entsendegesetz gefordert, um Auslandseinsätze deutscher Soldaten auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen. Auch der Bundeswehrverband hatte eine zügige Regelung gefordert. Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst hatten sich SPD und Grüne nicht auf ein Entsendegesetz einigen können. Nun scheint eine Regelung in greifbare Nähe gerückt.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager unterstrich das Festhalten ihrer Partei an einer Parlamentsarmee. Gleichzeitig müsse aber dafür gesorgt werden, dass die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands gewahrt bleibe.

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