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08.01.2002

19:00 Uhr

Schröder will den Kombilohn einführen

Kommentar: Augenwischerei

VonPETER HEINACHER

In der rot-grünen Berliner Koalition steigt die Nervosität von Tag zu Tag - die Hand des Kanzlers zittert. Das ist kein Wunder: Eine Besserung der konjunkturellen Lage in der Bundesrepublik ist nicht in Sicht, und die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich noch weiter zuspitzen.

Gerhard Schröder sieht seine Chancen, bei der Bundestagswahl erneut einen triumphalen Sieg zu erringen, schwinden. Exakt dies ist der Grund für die hektischen Bemühungen der Koalition, die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik um eine weitere Variante zu "bereichern". Letztlich geht es Schröder mit seinem Aktionismus doch nur um eines: Er will den Wählern Tatkraft und Reformfähigkeit signalisieren. Psychologisch mag der Kanzler damit Erfolg haben, arbeitsmarktpolitisch werden die Pläne Schröders allerdings kaum Wirkung erzielen.

Wie sehen diese Pläne konkret aus? Rot-Grün will den so genannten Kombilohn bundesweit einführen. Vorbildfunktion hat dabei das "Mainzer Modell", das Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben gewährt, wenn sie eine gering bezahlte Tätigkeit annehmen. Auf den ersten Blick hat dieses Modell sogar Charme. Denn letztlich steigt der Anreiz für Arbeitslose, einen Job anzunehmen, weil ihr Nettoeinkommen höher ausfällt.

Genauer betrachtet aber sind die rot-grünen Kombilohn-Pläne ein Manöver, um von arbeitsmarktpolitischen Fehlleistungen abzulenken. Schröder hat damit eben nicht den Stein der Weisen gefunden, sondern betreibt Augenwischerei. Letztlich geht es um nichts anderes als um eine weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. In einer Zeit, in der vernünftigerweise weltweit Subventionen gesenkt werden, macht Rot-Grün ein neues Subventionsfass auf. Subventionen kosten Geld. Die Mittel dafür müssen aus Steuern finanziert werden, die irgendwo anders in der Volkswirtschaft eine Belastung darstellen und die Investitionsanreize und die Leistungsbereitschaft schmälern. Das rot-grüne Projekt ist deshalb ordnungspolitisch völlig unvernünftig.

Hinzu kommt, dass die Tarifvertragsparteien im Falle der Gewährung von staatlichen Lohnsubventionen wenig Veranlassung zeigen dürften, bei den Lohnabschlüssen angemessen die Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Die Versuchung ist groß, die staatlichen Zuschüsse als Lohnanhebungen mehr oder weniger "einzukassieren". Darüber hinaus sind die Kombilohnmodelle überaus missbrauchsanfällig. Experten sprechen vom Drehtüreffekt: Ein Arbeitnehmer wird entlassen, und derselbe Arbeitsplatz wird - mit staatlichen Transfers versehen - wenig später von zwei Langzeitarbeitslosen besetzt. Der Dumme ist, wie sollte es anders sein, der Steuerzahler.

Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass Kombilöhne kurzfristig zu einer Senkung der Arbeitslosenzahl führen. Aber die volkswirtschaftlichen Kosten sind dafür zu hoch. Die Kombilöhne stehen in Konkurrenz zu einer Vielzahl von milliardenschweren, bereits existierenden Arbeitsmarktprogrammen. Geld für die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ist vorhanden. Man muss es nur effektiver einsetzen. An eine grundlegende Arbeitsmarktreform hat sich Schröder aber aus wahltaktischen Gründen nicht herangetraut. Dies gilt auch für eine wirklich einschneidende Reform der Sozialsysteme. Letztlich sind es vor allem die hohen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Beiträge, die eine Verbesserung der Beschäftigungssituation verhindern. Im Grunde genommen sind die Kombilohnpläne das Eingeständnis der Unfähigkeit und der Unwilligkeit der rot-grünen Mannschaft, eine grundlegende Reform des Sozialsystems anzupacken. Schröder kuriert an Symptomen, geht aber nicht an den Kern des Problems heran. Das ist Politik für Kurzsichtige.

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