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10.01.2003

14:58 Uhr

Schröder zufrieden

Kommunen fordern Hilfen nach Tarif-Einigung

Nach der Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die Kommunen den Bund aufgefordert, zusätzliche Mittel für Investitionen bereitzustellen. Gerhard Schröder hat sich zufrieden geäußert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer nennt den Abschluss unfair.

Frank Bsirske und Otto Schily sind zufrieden - andere nicht. Foto: dpa

Frank Bsirske und Otto Schily sind zufrieden - andere nicht. Foto: dpa

dpa/rtr BERLIN. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte am Freitag im "Inforadio Berlin-Brandenburg", der Tarifabschluss werde für Städte und Gemeinden im laufenden Jahr zu Erhöhungen der Personalausgaben von knapp 2 % führen. Der Bund müsse ihnen helfen, mit dieser Belastung fertig zu werden.

Dazu schlug Landsberg eine Senkung der Gewerbesteuerumlage vor. Die Gemeinden könnten so um 2,3 Mrd. ? entlastet werden. Für öffentliche Investitionen der Kommunen solle der Bund außerdem die 600 Mill. ? zur Verfügung stellen, die von der Bahn im zurückliegenden Jahr nicht verbaut worden seien.

Für künftige Tarifverhandlungen regte Landsberg an, die Rolle der Kommunen zu stärken. Sie hätten mit 1,5 Mill. den größten Anteil der öffentlich Beschäftigten und müssten dafür auch bis zu 40 % ihrer Ausgaben verwenden. Beim Bund entfielen nur 11 % der Ausgaben auf das Personal.

Schröder: Abschluss ist "hochgradig vernünftig"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Tariflösung für den öffentlichen Dienst als "hochgradig vernünftig" bezeichnet. Die Vereinbarung sei gerade noch verträglich für die öffentlichen Haushalte, sagte Schröder am Freitag in Berlin.

Der Kompromiss habe seine Schwerpunkte bei den unteren Einkommen und mit einer Laufzeit von 27 Monate gebe es eine hohe Planungssicherheit. Wichtig sei zudem, dass durch die Einigung ein Streik vermieden worden sei.

Geplant ist für die rund 2,7 Mill. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Einkommenserhöhung von 2,4 % in diesem Jahr und 2004 in zwei weiteren Schritten um jeweils ein weiteres Prozent. Der Abschluss soll eine Laufzeit von 27 Monaten haben. Der Einigung auf Lohnerhöhungen in drei Schritten muss noch am Freitag die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi zustimmen.

Böhmer bezeichnet Abschluss als unfair

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes als zu hoch und unfair für die ostdeutschen Länder bezeichnet. "Am Ende steht eine vier vor dem Komma, und das bedeutet für Sachsen-Anhalt mehr als 100 Mill. ? zusätzliche Belastung im Haushaltsjahr. Das wird uns schwer aufstoßen", sagte Böhmer am Freitag im Deutschlandradio.

Ihm wäre es lieber gewesen, wenn bis zum Ausgleich des Gefälles zwischen der Ost- und West-Entlohnung bei der linearen Anhebung der Sockelbeträge nur kleine Schritte gemacht worden wären. "Das hätte ich als solidarisch empfunden." Mit diesem Abschluss "fühlen wir uns etwas unfair behandelt", sagte Böhmer.

Noch nicht entschieden sei, ob Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus der Tarifgemeinschaft der Länder aussteigen würden. "Wir wollen, solange es für uns einigermaßen zumutbar ist, nicht ausscheren aus der Tarifgemeinschaft", sage Böhmer. Es könne aber auch eine "vernünftige Lösung" sein, wenn die ostdeutschen Länder künftig getrennt verhandelten, solange die Tarifgebiete getrennt seien. Die letzte Entscheidung falle aber erst, wenn die neuen Belastungen genau durchgerechnet worden seien.

Die Stadt Magdeburg hat den Abschluss bereits als zu hoch kritisiert und als Folge den Abbau von bis zu 500 Arbeitsplätzen bis 2006 angekündigt.

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