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07.01.2001

17:46 Uhr

dpa MOSKAU/DRESDEN. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau eine vollständige Rückzahlung der sowjetischen Altschulden zugesagt. "Russland beabsichtigt und wird die Schulden der ehemaligen Sowjetunion zurückzahlen", sagte er der Presse am Sonntag auf dem Flughafen.

Schröder rief zum Ende seines zweitägigen Privatbesuchs bei Putin Russland auf, seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Einen Schuldenerlass lehnte er ab. "Hier geht es nicht um Geschenke", betonte er. "Russland ist selbstbewusst und wirtschaftlich kräftig genug, um seine Verpflichtungen einzuhalten." Die sowjetischen Transferrubel-Schulden gegenüber der ehemaligen DDR wurden von der deutschen Delegation auf 6,4 Mrd. $ (13,8 Mrd. DM) beziffert.

Lösung zur "Beutekunst-Frage" in Sicht

Schröder und Putin äußerten sich am Sonntag in Moskau zuversichtlich zur Lösung der "Beutekunst"-Frage. "In nicht allzu ferner Zeit kommen wir zur beiderseitigen Zufriedenheit zu fantasievollen Lösungen", sagte der Kanzler auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Abflug nach Deutschland. Putin ergänzte: "Im Rahmen der Gesetze beider Länder ist das möglich." Konkrete Vorschläge machten beide Staatsmänner nicht. Man habe das Thema "Beutekunst" am Rande gestreift, sagte Schröder.

Die deutsch-russischen "Beutekunst"-Verhandlungen verlaufen nach Einschätzung des früheren Generaldirektors der Dresdner Kunstsammlungen, Werner Schmidt, enttäuschend. Die sei auch der Grund, weshalb er als langjähriger Vorsitzender der Fachgruppe Museen und Kunstsammlungen bei der deutsch-russischen Regierungskommission zurückgetreten sei, kritisierte Schmidt am Samstag in einem dpa- Gespräch.

Russland enttäusche mit seiner Verweigerungshaltung zur Beutekunst

In einem Offenen Brief an den designierten Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) hatte Schmidt am vergangenen Mittwoch diesen Schritt mitgeteilt. Die "Verweigerungshaltung Russlands" bezeichnete er dabei als "die schwerste Enttäuschung meines Berufslebens". Auch der Bundesregierung warf er vor, die 1993 festgelegte Zuständigkeit der Fachgruppe im Jahr 2000 "ausgeschaltet" zu haben, was nur als Aufhebung der bisherigen Fachgruppe verstanden werde könne. Als Beispiele nannte er die Überführung der Bremer Zeichnungen aus Moskau nach Deutschland im April 2000 und die Verhandlungen über eine Rückgabe der mittelalterlichen Glasfenster der Marienkirche in Frankfurt (Oder). Die kunsthistorisch bedeutenden Fenster aus dem 14. Jahrhundert lagern seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Eremitage in St. Petersburg.

Seit Jahren gibt es Bemühungen um eine Rückgabe der Fenster, wobei Fortschritte in dieser Frage auch beim Moskau-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende vom Frankfurter Oberbürgermeister Wolfgang Pohl erhofft worden waren.

Schmidt, der seit 1992 Vorsitzender der Fachgruppe Museen und Kunstsammlungen war, zog eine negative Bilanz. Er erinnerte an die bilateralen Abkommen von 1990 und 1992, wonach beide Vertragspartner übereinstimmen, "dass verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze, die sich auf ihrem Territorium befinden, an den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger zurückgegeben werden". Kunstwerke der Bremer Kunsthalle und der Dresdner Gemäldegalerie sei als deren Eigentum zwar von der Fachgruppe anerkannt worden. "Aber die Bundesregierung konnte die Rückgabe an die Eigentümer auf der Grundlage der Verträge in keinem Fall erreichen." Über den Verbleib von so bedeutenden Komplexen wie der graphischen Sammlung des sächsischen Königs Friedrich August II., der Rüstkammer der Wartburg und der Dresdner Hofsilberkammer habe die russische Seite weiterhin keine Auskunft gegeben.

Russland müsse auch private Kulturgüter zurückgeben

Die russische Seite müsse auch Kulturgüter aus deutschem Privatbesitz zurückgeben, sagte Schmidt. Gleiches gelte für kilometerlange Archivbestände. Sie nützten den Russen wenig, seien für Deutschland jedoch von nationalem Interesse. Auch die in Russland befindlichen deutschen Bibliotheksbestände müssten an ihren Ursprungsort zurück. "Die Bibliotheken sind das geistige Gedächtnis einer ganzen Nation. Wenn man da ganze Jahrhunderte herausschneidet, ist das unverantwortlich", sagte er.

Schmidt verwies auf sowjetische Quellen aus den 50er Jahren, wonach die Rote Armee rund 2,6 Mill. Einzelstücke aus deutschem Kulturgut in Richtung Osten brachte. Der DDR seien knapp 1,4 Mill. davon wieder zurückgegeben worden. Demnach befänden sich noch rund 1,2 Mill. Kunstgüter in russischer Hand.

Nach deutscher Auffassung ist Moskau auf Grund des Völkerrechts wie bilateraler Verträge zur Rückgabe verpflichtet. Russlands Parlament hat die "Beutekunst" dagegen 1997 zu russischem Eigentum erklärt, was 1999 vom russischen Verfassungsgericht weitgehend bestätigt wurde.

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