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25.02.2003

09:38 Uhr

Schröders Reformpolitik

Kommentar: Neuer Anlauf

VonDonata Riedel

Seit das Eis taut in Berlin, blüht wieder die Hoffnung, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung doch noch den Mut zu einem Umbau des Sozialstaats finden. Und man sieht sie ja, die Vorboten eines Reform-Frühlings: Die Gesundheitsreform gewinnt Konturen.

Zum Tabuthema Kündigungsschutz gibt es vorsichtige Änderungsvorschläge aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Und Gerhard Schröder selbst kündigt an, in drei Wochen ein umfassendes Reformprogramm vorstellen zu wollen. Doch anders als beim Wechsel der Jahreszeiten folgen in der Politik den Vorboten nicht immer zwangsläufig jene Veränderungen, auf die das erstarrte Deutschland seit Schröders Wiederwahl wartet. Zu erfolgreicher Politik gehört zuallererst, in der Öffentlichkeit Themen zu besetzen. Zutreffend erklärt die Bundesregierung zwar die Arbeitslosigkeit zum drängendsten Wirtschaftsproblem Deutschlands. Aber bei der Definition der Zwischenziele, die auf dem Lösungsweg zu mehr Arbeitsplätzen erreicht werden müssen, herrscht noch immer Kakofonie.

Dabei wären Prioritäten eigentlich leicht zu setzen: Das größte Einstellungshindernis sind die Lohnnebenkosten, jedenfalls aus Sicht der Leute, die über neue Arbeitsplätze entscheiden. Zwei Drittel aller vom Handelsblatt repräsentativ befragten Manager nennen diese als das drängendste Arbeitsmarktproblem. Alles andere wie Kündigungsschutz, Bürokratieabbau und sogar Steuern folgt mit großem Abstand auf ihrer Prioritätenliste.

Zwar haben die beiden Superminister Clement und Ulla Schmidt die Lohnnebenkosten durchaus im Blick, halten das Thema aber nicht in der Diskussion. Die leider sehr wahrscheinliche Folge: Die Bundesregierung wird sich beim Nebenthema Kündigungsschutz so stark an den Traditionssozialpolitikern in der SPD abarbeiten, dass ihr für die Senkung der Lohnnebenkosten am Ende keine großen Kraftreserven mehr bleiben.

Wenn es so käme, würde Schröder wieder einmal verspielen, was er gegenwärtig gerade erst in der Auseinandersetzung mit Sozialministerin Ulla Schmidt mühsam zusammenbaut: die Gesundheitsreform. Die so gut wie beschlossenen Kürzungen von Leistungen der Krankenkassen erreichen das Ziel, schnell Kosten einzusparen. Die Lohnnebenkosten könnten deutlich sinken, denn die CDU/CSU würde dem im Bundesrat wohl zustimmen.

Nur: Sehr nachhaltig ist eine Reform nicht, die einzelne Risiken einfach auf die Patienten verschiebt, sich aber gleichzeitig davor herumdrückt, im kartellartig organisierten Medizinbetrieb die notwendige Effizienz durchzusetzen. Auch diese Reform wollen Politiker von SPD bis CDU im Prinzip - nur gehen sie dabei von so unterschiedlichen Grundüberzeugungen aus, dass es an ein politisches Wunder grenzen würde, wenn es zu diesem Teil der Reform auch tatsächlich käme. Nun ist eine halbe Gesundheitsreform für die Wirtschaft kurzfristig sicherlich besser als gar keine. Eine große Sozialreform brauchte jedoch mehr: etwa die Umsetzung des Konzepts subventionierter Niedriglöhne für gering qualifizierte Arbeitslose, wie mehrere Beiräte Clement nahe legen. An Reformideen herrscht in Deutschland kein Mangel. Nach viereinhalb Jahren des Regierens muss sich Gerhard Schröder endlich entscheiden.

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