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19.03.2003

09:39 Uhr

Schröders Regierungserklärung

Das Einmaleins des Kanzlers

VonLothar Späth

„Beim nüchternen Rechnen kam der Kanzler zu dem Ergebnis, alle Wahlversprechen für obsolet zu erklären.“

Der Kanzler hat gesprochen, aber die Begeisterung hält sich auf allen Seiten in Grenzen. Für die Linken ist es eine Zumutung, den Rechten geht es nicht weit genug. Nun macht sich Ernüchterung breit, vor allen bei denen, die geglaubt haben, man könne weiterhin mit Inszenierung, künstlerischer Verpackung und professioneller Event-Vorbereitung die frustrierende Wahrheit über den Zustand Deutschlands in besserem Licht erscheinen lassen.

Was bleibt ohne das mediale Brimborium vor und nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers von ihr übrig? Im Grunde hat der Kanzler etwas ganz Vernünftiges getan: Beim nüchternen Rechnen kam er zu dem Ergebnis, dass es höchste Zeit ist, auch die letzten Wahlversprechen für obsolet zu erklären und im Hinblick auf die politischen Kräfteverhältnisse jetzt anzugehen, was machbar ist.

Gleichzeitig hat er im Vorfeld ausgelotet, was jetzt geht und was noch nicht. Dazu hat er sich zunächst mit seinem eigenen Verein auseinander gesetzt und bei den Vorgesprächen mit Gewerkschaften und linkem Flügel seiner Fraktion ausgelotet, was in den Bereichen der Neuordnung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme gerade noch hingenommen wird.

Dabei hat er festgestellt, dass unter dem Druck und den Erkenntnissen unserer Krise den Menschen schon mehr zumutbar ist, als während der Entwicklung des Hartz- Konzeptes. Anschließend hat der Kanzler mit seinen Beratern die Position der Union auf Gemeinsamkeiten untersucht und festgestellt, dass in dieser Situation die Rufe nach einer Zusammenarbeit aller politischen Kräfte immer lauter werden.

Die Opposition muss sich ebenfalls um Kompromisslösungen bemühen. Das wiederum hilft dem Kanzler, seine Mannschaft zusammenzuhalten.

Lassen wir den Firlefanz mal weg, dann zeigt die Kanzlerrede Folgendes: Für ein umfassendes Konjunkturprogramm fehlen die Voraussetzungen, nämlich das Geld und die Spielräume, es zu beschaffen. Aber ein bisschen Strohfeuer und öffentliche Aktion wollen die Gewerkschaften und die Linken dann doch sehen. Ausweg ist wie immer die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, die als Staatsbank sogar 15 Milliarden mobilisieren kann. Bei ihrem guten Rating kann sie dieses Geld zu etwa 2,5 Prozent an den Kapitalmärkten beschaffen. Wenn man nun diese 15 Milliarden zinslos einsetzt, so würde der Zinsausfall pro Jahr 200 bis 300 Millionen Euro betragen. Verlangt man nun für die Darlehen wenigstens ein Prozent Zinsen und noch ein bisschen Verwaltungsgebühr, dann würde der Jahresverlust über die Laufzeit ca. 150 Millionen Euro betragen. Das kostet über die Gesamtlaufzeit praktisch eine Milliarde Euro. Die Opposition kann das nicht verhindern und wird es auch nicht groß bekämpfen.

Die Situation am Arbeitsmarkt dagegen ist nicht mehr ohne einen großen finanziellen Kraftakt zu meistern. Der Luftballon von Peter Hartz kann gerade am Platzen gehindert werden, nicht aber am Schrumpfen und an einer baldigen Landung in der Wirklichkeit. Es fehlen Milliardenbeträge, und hier ist keine Beitragserhöhung mehr möglich, ohne katastrophale Folgen für die Wirtschaft.

Der Ausweg ist relativ klar, das Arbeitslosengeld muss auf zwölf, in Sonderfällen auf 18 Monate beschränkt werden. Das anschließende Arbeitslosengeld sinkt auf das Niveau der Sozialhilfe - deshalb werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch zusammengeführt - und wird aus Steuermitteln bezahlt. Hier sind Milliardenbeträge einzusparen. Das weiß auch die Opposition, denn sie ist mit ihren Forderungen auf dem gleichen Weg. Mit anderen Worten, hier sieht der Kanzler eine große Chance für eine gemeinsame Lösung.

Die Vorschläge für Entbürokratisierung, Steuererleichterung und-vereinfachung für Kleinbetriebe und Existenzgründer sind gemeinsame Positionen aller politischen Parteien. Sie können einigungsfähig gestaltet werden. Schwieriger wird die Frage beim Kündigungsschutz und den betrieblichen Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen. Hier weiß der Kanzler, dass das Gelände vermint ist, aber dass alle Sachverständigen im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Flexibilität des Arbeitsmarkts Lösungen fordern. Die wachsende Bereitschaft der Betriebsräte, mit ihren Unternehmen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, bringt die Gewerkschaften in Zugzwang.

Die größer werdende Verweigerungshaltung der Kleinbetriebe, bei Beibehaltung der vielen detaillierten Vorschriften ihre Betriebe weiterzuführen oder neue zu gründen, erschüttert automatisch die Härteposition der Gewerkschaften.

Die Formulierungen der Redepassagen zeigen, dass der Kanzler weiß, dass er vor einer strikten Gesetzgebung viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Nun hofft er, dass ihm bei den wachsenden Problemen am Arbeitsmarkt der Außendruck hilft, den Gewerkschaften mehr Zugeständnisse abzuringen und gleichzeitig die Opposition zur Mitarbeit zu zwingen.

Bei der Gesundheitsreform hofft der Kanzler auf eine starke Übereinstimmung der Positionen der von ihm eingesetzten Reformkommission mit denen der Herzog-Kommission der CDU. Die Signale von Horst Seehofer zeigen ihm, dass man zunächst nicht zu einer revolutionären Veränderung der Krankenversicherung, die vielleicht nötig wäre, kommen kann. Aber Sachverstand und Druck durch wachsende Finanzprobleme bei den Krankenkassen dürften dem Kanzler helfen, auch hier eine gemeinsame Lösung zu finden.

Bei der Rentenreform weiß der Kanzler, dass es kein System gibt, das die Renten auf ihrem jetzigen Niveau garantieren kann. Er weiß aber auch, dass bei der Opposition die gleichen Erkenntnisse vorliegen. Mit dem Begriff "Justierung" meint er mit einem anderen Wort die von der Union immer wieder diskutierte demographische Kurve. Alle Beteiligten ahnen, dass die Rentner bei den Rentenanpassungen Opfer bringen müssen, weil die Beiträge zumindest für die Unternehmen nicht weiter steigen dürfen und der Rest sonst beim Steuerzahler hängen bleibt.

Nun kommt der Ruf, wo sind die Visionen? Gerhard Schröder hat es scheinbar mit Karl Popper gehalten. Der riet, auf eine allumfassende Prognose der Zukunftsentwicklung zu verzichten und stattdessen die auf der Hand liegenden Probleme mit erprobten Techniken schrittweise zu lösen. Und Popper ist überzeugt, dass nur in stückweisen Portionen gesellschaftliches Handeln überschaubar und korrigierbar bleibt. Das muss nicht falsch sein, vor allem in der gegenwärtigen und überschaubaren Welt und Weltwirtschaftslage.

Trotzdem hätte ich mehr erwartet. Beispielsweise eine Antwort auf die Frage, wie der Bundeskanzler es etwa mit einer modernen Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungspolitik hält, die in diesem Jahrzehnt die Voraussetzungen dafür schaffen muss, die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und damit die Zukunftssicherung für unsere junge Generation zu erhalten. Darauf blieb uns der Kanzler eine Antwort schuldig.

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