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18.02.2002

18:35 Uhr

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Schröders Schwester klagt gegen rot-grüne Steuerlast

Eine peinliche Situation für den Kanzler. Ausgerechnet seine eigene Schwester zieht vor Gericht und klagt gegen die Steuerpolitik seiner Bundesregierung.

dpa KARLSRUHE. Von Armut sind vor allem "Einelternhaushalte" betroffen - so hieß es vor nicht einmal drei Wochen im Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Nun klagen jene allein Erziehenden gegen ein Gesetz ebendieser rot-grünen Regierung, weil die ihnen eine zusätzliche Steuerlast beschert hat. Und als ob das allein nicht schon unangenehm genug wäre für eine Koalition, die auch für sozialen Ausgleich und Frauenrechte stehen will: Unter den rund 100 Eltern, deren Verfassungsbeschwerde am Montag in Karlsruhe eingereicht wurde, ist eine gewisse Ilse Brücke aus Paderborn - Mutter zweier Söhne und Halbschwester von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Der Gang nach Karlsruhe habe sie durchaus in einen Konflikt gestürzt, bekannte die 47-jährige Sonderschullehrerin am Montag: "Ich möchte meinem Bruder nicht schaden." In der Sache allerdings ist sie überzeugt: "Die rot-grüne Regierung hat sich nicht genügend Gedanken gemacht." Allein die Tagesstätte für den fünfjährigen Marco koste sie fast 130 Euro im Monat, und nun müsse sie auf weitere 75 Euro monatlich verzichten. Mit ihrem Bruder habe sie bereits gesprochen: "Er ist nicht glücklich mit der Situation, denke ich."

Dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit dem Thema Familienentlastung herumschlagen muss, hat es sich teilweise selbst zuzuschreiben. Denn das Anfang des Jahres in Kraft getretene Familienförderungsgesetz, gegen das sich die Verfassungsbeschwerde richtet, geht auf ein Karlsruher Urteil von 1999 zurück. Damals ordnete das Gericht eine höhere Steuerentlastung für Familien an - die der Gesetzgeber nun vorgenommen hat. Der Jahresfreibetrag pro Kind stieg auf rund 5800 Euro (11 350 DM), das Kindergeld um rund 16 auf 154 Euro monatlich. Dieser Entlastung fiel allerdings der Haushaltsfreibetrag in Höhe von etwa 2870 Euro zum Opfer, der nur für allein Erziehende galt. Er wird schrittweise bis 2005 abgeschmolzen; für diejenigen, die erst 2002 zu allein Erziehenden geworden sind, fällt er sogar sofort weg. Für diese "Neufälle" bedeutet das bei einem Einkommen von 30 500 Euro im Jahr eine zusätzliche Steuerlast von mehr als 1000 Euro, wie der "Verband alleinerziehender Mütter und Väter" (VAMV) ausgerechnet hat.

Hinzu kommt: Der soziale Segen der neuen Kinderfreibeträge trifft nur die besser Verdienenden, weil nur bei ihnen die Steuerersparnis höher ist als das Kindergeld. Den allein Erziehenden dagegen, meist in den niedrigeren Einkommensgruppen angesiedelt, bleibt die moderate Kindergelderhöhung, die sie jedoch mit beträchtlichen Steuereinbußen bezahlen müssen. "Überspitzt gesagt, finanzieren wir die Familienentlastung der Reichen", sagt Edith Weiser, Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen VAMV.

Wenn die Karlsruher Richter ihre eigene Rechtsprechung ernst nehmen, könnte dieses Gesetz auf wackeligen Beinen stehen. Denn der nun gestrichene Haushaltsfreibetrag geht auf ein Karlsruher Urteil von 1982 zurück. Damals entschied das Gericht, berufstätige allein Erziehende müssten steuerlich entlastet werden. Dieses Diktum hat das Gericht auch 1999 nicht zurückgenommen: Es entschied lediglich, verheiratete Eltern dürften steuerlich nicht schlechter gestellt werden als nicht eheliche Lebensgemeinschaften. Dass die Regierung daraufhin gleich den gesamten Freibetrag kippte, war nach dem Urteil nicht zwingend.

Einen ersten politischen Ausweg aus dem juristischen Dilemma deutete der Deutsche Juristinnenbund (djb) an: Könnten die bisher nur eingeschränkt absetzbaren Kosten, die etwa für Kindergarten oder Tagesmutter anfallen, vollständig beim Finanzamt geltend gemacht werden, wäre den Einelternfamilien wenigstens teilweise geholfen. Die Grünen im Bundestag haben schon Sympathie für den Vorschlag bekundet.

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