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17.01.2002

09:49 Uhr

Schützenhilfe für Bundesregierung

Finanzausschuss fasst überparteiliche Entschließung zu Basel II

Einen Tag vor der am heutigen Donnerstag ablaufenden Konsultationsfrist über die neuen Eigenkapital-Vorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, das so genannte Basel II, hat der Finanzausschuss des Bundestages der Bundesregierung für die weiteren Verhandlungen mit einer parteiübergreifenden Entschließung den Rücken gestärkt.

uhl BERLIN. Die Regierung müsse sich im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht weiter dafür einsetzen, dass die Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen national und international tätigen Kreditinstituten sowie zwischen den privaten Banken, Genossenschaftsinstituten und Sparkassen in Deutschland erhalten bleibe. Vor allem die mittelständische Wirtschaft dürfe nicht benachteiligt werden.

"Die neuen Eigenkapitalgrundsätze dürfen nicht zu schlechteren Bedingungen für die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen führen", erläuterte der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller die gemeinsame Initiative. Der Finanzausschuss habe die große Bedeutung mittelständischer Unternehmen für Wachstum und Arbeitsplätze unterstreichen wollen.

Bei den vorgesehenen bankinternen Ratings dürften Firmenkredite durch "risikoüberzeichnende Eigenkapitalanforderungen" nicht generell verteuert werden, heißt es in der Entschließung weiter. Die Übergangsfristen seien flexibler zu fassen und fairer auszugestalten. Auch dürfe es nicht zu einem "unangemessenen Malus" für mittel- und langfristige Kredite kommen. Denn dies würde die bewährte Finanzierungskultur in Deutschland nachhaltig in Frage stellen.

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