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17.01.2003

08:23 Uhr

Schulden des Landes erdrücken den Landeschef

Gabriel bläst die Brise ins Gesicht

VonKlaus von der Brelie (Handelsblatt)

Auch in Niedersachsen wird am 2. Februar gewählt. Dieses Mal sieht es für den Oppositionschef Christian Wulff nach einem Sieg aus. Er genießt immerhin hohe Zustimmungswerte.

HANNOVER. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel ist Realist und Pragmatiker. Deshalb hält er sich zwei Wochen vor der Landtagswahl ungern mit Bilanzen auf. Lieber grenzt sich der Sozialdemokrat von der rot-grünen Bundesregierung ab. Seit Jahresbeginn führt seine niedersächsische SPD einen Zwei-Fronten-Kampf: gegen die oppositionelle CDU und gegen "das Berliner Ungemach".

In beiden Fällen sind Gabriel bis jetzt große Erfolge versagt geblieben. Mitte dieser Woche hat er deshalb sein Wahlziel nach unten korrigiert. "Ich bin keiner, der illusorisch durchs Land läuft", sagt er freimütig. Eine rot-grüne Landesregierung wolle er nach der Wahl führen. Von einer absoluten Mehrheit ist keine Rede mehr.

Doch selbst das dürfte schwierig werden. Die CDU liegt in drei aktuellen Umfragen über 45 %, mehr als acht Punkte vor der SPD. Da die Grünen zurückfallen (8 bis 9 %) und die FDP stabil über 5 % eingestuft wird, ist es wahrscheinlich, dass in Hannover künftig ein schwarz-gelbes Bündnis unter der Führung des CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff regieren wird.

Nach dem kurzen Intermezzo von Schröder-Nachfolger Gerhard Glogowski rückte am 15. Dezember 1999 Sigmar Gabriel als 40-Jähriger an die Spitze des Landes. Schwungvoll und umtriebig ging er ans Werk. Mit fast täglich neuen Ideen brachte er sich ins Gespräch. Doch sein Kabinett gewann nie den erhofften Glanz. Da überdies die Steuereinnahmen einbrachen und das Land einen Milliarden teuren Prozess um zuviel eingenommene Erdgasförderzinsen verlor, geriet Niedersachsen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Im vergangenen Jahr musste die Nettokreditaufnahme auf fast 2,5 Mrd. Euro ausgeweitet werden, 2003 kommen weitere 2,65 Mrd. Euro neue Schulden hinzu. Dem stehen weder Einnahmeverbesserungen noch nennenswerte Privatisierungserlöse gegenüber.

Wulff hat also leichtes Spiel, wenn er argumentiert, 13 Jahre SPD in Niedersachsen seien genug. Der Herausforderer will mehr Wachstum, solide Finanzen und neue Arbeitsplätze schaffen. Doch auch er ist Realist: "Ich kann keine Sterne vom Himmel holen". So führt auch die CDU einen zweigeteilten Wahlkampf. Zum einen ruft sie die Bürger auf, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen und in Niedersachsen einen Wechsel herbeizuführen. Zum anderen rückt sie die schwache landespolitische Bilanz Gabriels in den Vordergrund.

Dabei profitiert die Union von einem Wirrwarr in der Bildungspolitik und beim Thema "Innere Sicherheit". Dass Niedersachsen bei der Pisa-Studie im vergangenen Jahr im Bundesvergleich fast nur hintere Plätze belegt hat, lasten viele Bürger der SPD an. 250 000 Unterrichtsstunden fallen lauf Wulff Woche für Woche aus. Und weil die Landesregierung Personal bei der Polizei abgebaut hat, ist Niedersachsen mittlerweile das Land mit der geringsten Polizeidichte.

In beiden Fällen verspricht die CDU Abhilfe. Sie will kurzfristig 1 000 Polizeianwärter zusätzlich einstellen und 2 500 zusätzliche Lehrerstellen im Haushalt absichern. "Doch das gelingt nur", sagt Wulff, "wenn wir an anderen Stellen Ausgaben kürzen und wenn als Folge von Wachstum die Einnahmen des Landes besser werden." Diese Strategie scheint zu fruchten. Einer aktuellen Infratest-dimap Umfrage der ARD zufolge schneidet die CDU in drei wichtigen Politikfeldern besser ab, als die SPD: Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bildung. Nur wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, liegt die SPD vorne.

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