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08.01.2003

14:09 Uhr

Schuldenabbau gefordert

EU hat auch Paris, Rom und Athen auf der Liste

Die Kritik der EU-Kommission am Schuldenstand der Staatsfinanzen reicht weit über Deutschland hinaus. Die Brüsseler Behörde forderte am Mittwoch auch die Regierungen der Euro-Länder Frankreich, Italien und Griechenland dringend zum Abbau ihrer Schulden auf.

HB/dpa BRÜSSEL. "Die gesamtstaatlichen Finanzen haben sich 2002 deutlich verschlechtert", stellten die Kommissare für Frankreich, die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone, fest.

Die aktualisierte Planung der Regierung in Paris entspricht laut Kommission "nur zum Teil der wesentlichen Anforderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts", mittelfristig einen zumindest ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Man sehe eine "große Gefahr, dass das gesamtstaatliche Defizit 2003 den Schwellenwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet". Bereits vor zwei Monaten hatte die Kommission dem Rat der Finanzminister empfohlen, eine Frühwarnung an Frankreich zu richten.

Auch im Falle Italiens kritisierte die EU-Kommission, das jüngste Stabilitätsprogramm der Regierung von Silvio Berlusconi "entspricht nur teilweise den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002". Ein Risiko seien zum einen die Annahme eines besonders starken Wachstums, zum anderen die "nicht näher ausgeführten, aber äußerst umfangreichen haushaltspolitischen Korrekturen" vom Jahr 2004 an. Der Ministerrat sollte Italien deshalb dringend auffordern, seine Schulden abzubauen und bis März genauere Angaben zum weiteren Vorgehen vorzulegen.

Dringend ist ein glaubwürdiger und schneller Schuldenabbau nach Ansicht der Kommission auch in Griechenland, das zum Jahreswechsel die EU-Präsidentschaft übernommen hat. In den Jahren 2000 und 2001 hätten die Griechen statt geschätzter Überschüsse jeweils Defizite erwirtschaftet. "Diese Haushaltsentwicklung und insbesondere die geringe Geschwindigkeit beim Abbau der Schuldenquote trotz starken Wachstums der griechischen Wirtschaft gibt Anlass zur Sorge", heißt es in der Bewertung der Kommission.

Lob fand die Brüsseler Behörde für die "solide Haushaltslage" in Finnland. Diese sei aber auch "notwendig, da die Alterung der finnischen Bevölkerung die öffentlichen Finanzen in außergewöhnlich hohem Maße belasten wird". Zu Schweden, das die Gemeinschaftswährung Euro bisher nicht eingeführt hat, äußerte sich die Kommission ebenfalls positiv: Das Konvergenzprogramm des Landes stehe mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Einklang. Auch Zinsen und Inflation erfüllten die Euro-Kriterien.

Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 müssen alle Staaten, die den Euro eingeführt haben, in Brüssel regelmäßig ihre Stabilitätsprogramme vorlegen. Darin müssen sie darstellen, wie sie die Ziele des Paktes erreichen wollen - vor allem einen mittelfristig mindestens ausgeglichenen Haushalt. Am 21. Januar soll sich der Rat der EU-Finanzminister mit den Empfehlungen der Kommission zu Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Finnland und Schweden befassen und förmliche Stellungnahmen beschließen.

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